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Kartellamt stoppt Edeka-Deal

von , am
01.04.2015

Das Bundeskartellamt will eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel verhindern und hat darum heute den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch die Edeka-Gruppe untersagt.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. © Norbert Lehmann
Das Vorhaben hätte nach Auffassung der Bonner Behörde zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann wären die Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort stark eingeschränkt und aufgrund der Beseitigung einer bedeutenden Wettbewerbskraft für die verbliebenen Wettbewerber zukünftig entsprechende Preiserhöhungsspielräume eröffnet worden.

Hoch gepokert und verloren

Auch im Bereich der Beschaffung hätte das Vorhaben dem Kartellamt zufolge wettbewerbliche Probleme verursacht. Den Herstellern von Markenartikeln würde nach einer Fusion ein bedeutsamer unabhängiger Abnehmer nicht mehr zur Verfügung stehen. Die bei der Beschaffung insbesondere von Markenartikeln ohnehin schon große Verhandlungsmacht der Spitzengruppe bestehend aus Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe mit Kaufland und Lidl gegenüber ihren Wettbewerbern wäre weiter gestiegen.
 
Die nach der Abmahnung des Vorhabens im Februar von den Beteiligten vorgelegten Kompromissvorschläge haben das Bundeskartellamt nicht umstimmen können. Nach eigenen Angaben wäre das Amt lediglich zur Genehmigung der Übernahme von rund einem Drittel der Kaiser’s Tengelmann Filialen durch die Edeka bereit gewesen. Edeka und Tengelmann haben ihrerseits in zwei Schritten lediglich den Verzicht auf insgesamt gut 100 Standorte in Berlin und Bayern angeboten, so dass Edeka insgesamt etwa 350 Standorte erworben hätte. Eine Einigung kam somit letztlich nicht zustande.

Beschwerde beim OLG möglich

Kartellamtspräsident Andreas Mundt erläuterte: "Wir haben den Unternehmen im laufenden Verfahren frühzeitig Lösungsmöglichkeiten für die offensichtlichen wettbewerblichen Probleme aufgezeigt. Die Freigabe des Vorhabens wäre möglich gewesen, wenn der überwiegende Teil der drei regionalen Vertriebsnetze von Kaiser’s Tengelmann - jedenfalls in den kritischen regionalen Absatzmärkten - auf jeweils einen oder zwei unabhängige Wettbewerber übergegangen wäre, die in die Wettbewerbsposition von Kaiser‘ Tengelmann hätten eintreten können. Dies hätte auch die Probleme auf den Beschaffungsmärkten gelöst. Wir hatten eine ganze Reihe konkreter Hinweise auf alternative Interessenten für Teilnetze, die im Übrigen auch an der Übernahme der Beschäftigten interessiert gewesen wären. Edeka und Tengelmann waren jedoch nicht bereit, auf die vom Bundeskartellamt formulierten Bedingungen für eine Freigabe einzugehen, sodass das Vorhaben insgesamt zu untersagen war."
 
Die Untersagung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.
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