Login
Aktuell

Klagewelle gegen niedersächsische Kontrollgebühren

von , am
04.11.2014

Die Futtermittelindustrie reagiert auf die umstrittene Gebührenordnung des Landes Niedersachsen für amtliche Kontrollen mit einer Klagewelle. Da sich das von Christian Meyer geführte Landwirtschaftsministerium einem Musterklageverfahren verschließt, reichen die betroffenen Unternehmen derzeit in jedem Einzelfall Klage ein.

Dr. Herrmann-Josef Baaken, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT). © Norbert Lehmann
Wie Dr. Herrmann-Josef Baaken, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT), heute in einem Pressegespräch in Bonn erläuterte, sind bei einigen Mischfutterherstellern in den vergangenen fünf Monaten Gebührenbescheide von bis zu 30.000 Euro eingegangen. Das Land Niedersachsen beteiligt die Unternehmen der Futtermittelindustrie seit April dieses Jahres an den Kosten der amtlichen Kontrolle. Die ersten Gebührenbescheide wurden Anfang August versandt. Nach Auffassung des DVT sind die Kostenpauschalen viel zu hoch angesetzt. Eine Probennahme mit Untersuchung schlägt mit 845 Euro zu Buche, eine Leistung, die laut Baaken am Markt für 150 Euro zu haben ist.
 
Auf die Verwaltungsgerichte im Land Niedersachsen rollt daher nun eine Klagewelle zu. Die Kläger wollen die aus ihrer Sicht unangemessen hohen Pauschalen juristisch überprüfen lassen. Dem Landeshaushalt droht damit ein beträchtliches Finanzrisiko, denn auf dem Spiel stehen nicht nur die Gebühreneinnahmen. Zur Stärkung der Futtermittelkontrolle hat das Land Niedersachsen nach Angaben des DVT 60 zusätzliche Stellen geschaffen. Baaken betonte, die Futtermittelindustrie sei gesprächsbereit, fordere aber eine faire Regelung der Kontrollkosten.
 
Mehr über die Situation der deutschen Futtermittelwirtschaft lesen Sie in Heft 12/2014 des agrarmanager, das am 26. November 2014 erscheint.
Auch interessant