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Länder einig über Agrarreform

von , am
05.11.2013

Die Agrarminister der Bundesländer haben sich auf die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland verständigt. Kappung und Degression werden durch eine Prämie auf die ersten Hektare vermieden.

Die Mehrheit der Agrarminister der 16 Bundesländer spricht sich gegen eine Zualssung des gv-Mais 1507 aus. © Hero/fotolia
Die Umsetzung der Agrarreform war der einzige Tagesordnungspunkt der Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern gestern in München. Dennoch war nach Angaben von Helmut Brunner, des bayerischen Vorsitzenden der Konferenz, ein hartes Ringen notwendig, um sich zu einem Kompromiss "zusammenzuraufen".
 
Wie erwartet, wird Deutschland die Option nutzen, die Kappung und Degression der Betriebsprämien durch eine Umverteilung auf die ersten Hektare zu vermeiden. Ab 2014 wird für die ersten 30 Hektar ein bundeseinheitlicher Zuschlag von 50 Euro je Hektar gezahlt. Für die nächsten 16 Hektar beträgt der Aufschlag 30 Euro. Die Umverteilung erreicht somit 6,9 Prozent des Direktzahlungsvolumens und fließt in erster Linie von Ost nach West.

Umschichtung in die zweite Säule

Ab 2015 werden aus der ersten Säule  4,5 % des Prämienplafonds in die zweite Säule umgeschichtet. Das Geld bleibt in den jeweiligen Bundesländern und darf dort zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, den Tierschutz, die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und den Ökolandbau verwandt werden. Aus diesen Mitteln kann beispielsweise eine Raufutterfresserprämie oder eine Prämie für Grünlandstandorte finanziert werden.

Einheitliche Greening-Prämie

Die Länderminister verständigten sich darauf, bis 2019 eine bundesweit einheitliche Basisprämie einzuführen. Die Angleichung erfolgt in drei gleichen Schritten ab 2017. Der Greening-Anteil der Direktzahlungen in Höhe von 30 Prozent soll bereits ab 2015 als bundeseinheitliche Prämie eingeführt werden. Die Optionen zur Umsetzung der ökologischen Vorrangflächen wollen die Länder ausschöpfen. Produktive Flächennutzungen sollen möglich bleiben. Die konkreten Umsetzungsvorschläge sollen auf der nächsten Agrarministerkonferenz im Januar im Umfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin besprochen werden.

Bonus für Junglandwirte

Zu den weiteren Eckpunkten des Beschlusses gehört ein Bonus für Junglandwirte: 50 Euro je Hektar für die ersten 90 Hektar werden angeboten. Das reizt den EU-Rahmen aus. Vom Bund fordern die Länderminister eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um 200 Millionen Euro jährlich.
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