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Ausgabe Oktober_2014

Baustopp - Politik und Öffentlichkeit bremsen moderne Ställe aus

von , am
24.09.2014

Wer einen neuen, modernen Stall bauen möchte, der hat es nicht leicht. Denn es gilt nicht nur die Finanzierung zu sichern, sondern auch meist komplizierte Verordnungen und Gesetze zu beachten, zahlreiche Genehmigungen einzuholen und verunsicherte Nachbarn zu überzeugen.

© Marco2811-fotolia/Leopold
Die Politik zieht derzeit alle Regis­ter, um den Stallbau in Deutsch­land abzuwürgen. Die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), Filtererlasse, Brandschutz­- oder Keimgutachten sowie anstehende Änderungen der Dün­geverordnung und der Tierschutz­-Nutztierhaltungsverordnung bringen für Tierhalter in Deutschland erhebliche Planungsunsicher­heiten und absehbar zusätzliche Kosten. Das verleidet vielen eigentlich entwicklungsfä­higen Betrieben den nächsten Wachstumsschritt, der in modernen neuen Ställen auch mehr Tier­- und Umweltschutz mit sich brin­gen würde.
 
Mit der Novelle des BauGB wurde die gewerbliche Tierhaltung massiv beschnitten. Die bauplanungsrechtliche Privilegie­rung von gewerblichen Stallbauten wurde auf Anlagen unterhalb der Pflichtigkeit für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschränkt. Als Schwellenwerte gelten 1.500 Mastschweine, 560 Sauen, 30.000 Mast­hühner, 15.000 Legehennen, 600 Rinder oder 4.500 Ferkel. Das ist nicht viel, zumal sich die Grenzen bei einem Gemischtbetrieb deutlich reduzieren. Zwar kann auch künftig landwirtschaftlich privilegiert gebaut werden. Das ist aber an eine ausreichende Futtergrundlage für die geplantenTierzahlen geknüpft.

Der Knackpunkt: Die Abschneidegrenze zur UVP­-Pflicht für gewerbliche Anlagen liegt so niedrig, dass entwicklungsfähige Betriebe in ihrer unternehmerischen Entwicklung be­schnitten werden und im internationalen Wettbewerb zurückfallen.

Bei ihrem Schnellschuss im Wahljahr 2013 haben die Agrarpolitiker in fraktionsübergreifender Einigkeit auf vermeintliche "Mega-­Mastanlagen" gezielt, dabei aber die wachstumswilligen Familienbetriebe mit wenig Fläche getroffen. Das Ergebnis wird sich schon bald in den offiziellen Statistiken niederschlagen.

Ob die Futtergrundlage in einem Betrieb gesichert ist, dürfte die Gerichte quer durch alle Instanzen noch auf Jahre beschäftigen. Strittig ist vorallem die Frage, welche Restlaufzeiten Pachtverträge aufweisen müssen, damit die Futtergrundlage bei Investitions­absichten als gesichert gilt. Das wird bisher von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich gehandhabt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Run auf Flächen und abgebende Hofstel­len weiter zunehmen wird. Pacht oder Kauf bestehender Stallungen ist für viele wachs­tumswillige Betriebe in den nordwestdeutschen Veredlungshochburgen oft die einzige Alternative zum Neubau, was die Preise für abzugebende Höfe steigert.

Als wenig problematisch erweist sich die BauGB­-Novelle für die großen, flächenstar­ken Betriebe in Ostdeutschland. Die kön­nen in der Tierhaltung meist weiter landwirtschaftlich privilegiert wachsen. Dafür ist dort meist schon eine Bürgerinitiative gegen vermeintliche "Massentierhaltung" aktiv, bevor überhaupt ein Bauantrag gestellt wurde.

Leider haben hier einige wenige Finanzin­vestoren mit ihren Plänen für "Mega­-Mastanlagen" viel Porzellan zerschlagen und den Gegnern moderner Tierhaltung in die Kar­ten gespielt. So ist in vieharmen Regionen wie in Sachsen­-Anhalt ein spürbarer Rück­gang der Nachfrage nach neuen Standorten für die Tierhaltung zu beobachten. Es verhärtet sich der Eindruck, manchem Politiker geht es gar nicht um Reformen, sondern um die Abschaffung der Tierhal­tung in Deutschland - die dann in Osteuropa oder Russland mit deutlich geringeren Umwelt­- und Tierschutzstandards wieder aufgebaut wird.

Ob das neue Baurecht der richtige Weg ist, in Deutschland wieder zu einer stärker an die Fläche gebundenen Tierhaltung zu kommen, darf bezweifelt werden. Es ist ein Webfehler der BauGB­-Novelle, wachstumswillige, aber flächenarme Betriebe in vieharmen Regionen durch pauschale UVP­-Obergrenzen oder eine notwendige Futtergrundlage auszubremsen. Es erweist sich als falscher Ansatz, Akzeptanzprobleme der modernen Tierhaltung über das Baurecht lösen zu wollen.

Zielführender als pauschale Abschneidegrenzen wäre ein regionaler Ansatz, der die Zulässigkeit von Stallbauten and die Viehdichte in der jeweiligen Kommune koppelt.

  
Ist die Investitionsfreude der Schweinehalter in Deutschland eingetrübt und lohnt es überhaupt angesichts hoher Kosten für Abluftfilter und Gülleabgabe einen neuen Stall zu bauen? Die Antworten, sowie weitere Details lesen Sie im aktuellen Heft des agrarmanager.
 
 

Stein auf Stein...

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Bevor man mit dem Stallbau beginnt, müssen alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Doch im Dschungel von Anträgen den Überblick zu behalten, ist schwer. Im Interview beantwortet Klaus Frey vom Landkreis Harz wichtige Fragen zum Genehmigungsverfahren.
 
Wie großzügig sollte man die Zeit bei einem Stallneubau einplanen?
 
 Klaus Frey: Das Bundes­-Immissionsschutz­-gesetz (BImSchG) regelt die Verfahrensfristen verbindlich. Ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung muss nach drei Monaten entschieden sein, das förmliche Genehmigungsverfahren nach sieben Monaten. Beide Fristen sind jeweils einmalig um drei Monate verlängerbar. Klingt ersteinmal nach ei­nem planbarem Zeitraum. Aber der Haken an der Sache ist: Die Fristen gelten erst ab Vorlage vollständiger Unterlagen. In einem Verfahren, bei dem unter Umständen zehn bis 20 verschiedene Ämter und Behörden auf den Antrag schauen, kann die Herbeiführung der Unterlagenvollständigkeit das Verfahren erheblich verzögern. Aus meinen eigenen Erfahrungen sollten von der ersten unternehmerischen Entscheidung zum Stall­neubau bis zum Baubeginn beim vereinfachten Verfahren etwa ein Jahr und beim förm­lichen Verfahren etwa zwei Jahre einkalku­liert werden.
 
An wen wendet man sich zuerst, wenn ein Stallbau geplant ist?
 
Klaus Frey: Zweckmäßig ist der frühestmögli­che Kontakt zur zuständigen Genehmigungs­behörde. Beginnend mit ersten Vorgesprächen, dann aber auch mit Tischvorlagen, die den Rahmen des Vorhabens möglichst umfangreich erkennen lassen. Sinnvoll sind von der Genehmigungsbehörde organisierte Ämterkonferenzen. Dies sichert die frühzeitige Einbeziehung der berührten Ämter und Be­hörden ab (beim Stallbau vor allem die zu­ ständigen Behörden für Naturschutz, Ge­wässerschutz, Bodenschutz und Planungs­recht). Damit vermeidet man, dass die Genehmigungsbehörde den geschriebenen An­trag aufgrund mündlicher Vorinformationen "anders liest" als diejenigen Behörden, die vom Vorhaben erstmalig aus dem fertigen Antrag erfahren. Ämterkonferenzen können wesentlich dazu beitragen, die Vollständigkeit der Antragsunterlagen abzusichern. Mit der Vollständigkeitsbestätigung kann dann aufgrund der gesetzlichen Fristen eine ver­bindliche Zeitabschätzung für das Genehmigungsverfahren vorgenommen werden. Eine rechtlich abgesicherte Standortzusa­ge kann man nur über ein Vorbescheids­verfahren nach §9 BImSchG erhalten. Der Aufwand hierfür entspricht aber dem Genehmigungsverfahren selbst. Auch und gerade im Ver­fahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung sollte möglichst persönlich der Kontakt zu Anwoh­nern und politischen Entscheidungsträgern vor Ort gesucht werden. Das Stichwort heißt: Transparenz von Anfang an!

Welche neuen Vorschriften gibt es beim Immissionsschutz?

Klaus Frey: Das Jahr 2013 bescherte dem BImSchG und seinen Verordnungen erhebliche Änderungen. Wichtigster Auslöser war die Umsetzung der Industrie­-Emissions­richtlinie (IED) in nationales Recht. Das ist äußerlich und auf den ersten Blick erkennbar an der kompletten Neustrukturierung der 4. BImSchV. Diese Verordnung definiert die sogenannten genehmigungsbedürftigen An­lagen - also die Anlagen, für deren Neubau oder Änderung Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG erforderlich sind. Die zweite wichtige gesetzliche Neurege­lung - zwar nicht im Immissionsschutz, aber dafür bedeutend für den Bau von Tier­haltungsanlagen - ist der Wegfall der Privilegierung für gewerbliche Nutztierhaltungen.
 
Ist Ihnen bekannt, ob es vermehrt Klagen von gewerblichen Nutztierhaltern gegeben hat, die im Zusammenhang mit den Neuregelungen des Baugesetzbuches stehen?
 
Klaus Frey: Bereits vor der Neuregelung der Privilegierungstatbestände im §35 des Baugesetzbuches wurde eine Bestandsregelung eingeschoben. Danach wurde bestimmt, dass alle vor dem 4.Juli 2012 eingereichten Bau­anträge nach altem Planungsrecht zu bewer­ten sind. Bei der Frage der Fristverlängerung für eine noch nicht in Anspruch genommene Geneh­migung, deren Gegenstand eine nach damaligem Recht privilegierte Nutztierhaltung ist. Hier besteht eindeutig Interpretationsbedarf und - wenn man so will - "Klagepoten­zial".
 
 
Welche Genehmigungen müssen vor dem Bau vorliegen? Wie sieht die Zukunft des Stallbaus aus? Sind neue Gesetze oder Vorschriften geplant? Die Antworten und viele weitere Informationen lesen Sie in Heft 10/2014 des agrarmanager.

 
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Lieber vorausdenken als nachbessern

© Sabine Leopold
So ein bisschen ist ein Stallbauantrag ja, als wolle man sein Auto durch den TÜV bringen: Man kann den alten Kämpen im aktuellen Zustand bei der Prüfstelle abliefern und hoffen, dass den gestrengen Herrschaften der DEKRA keine gravierenden Mängel ins Auge stechen. Pas­siert das doch, hat man den doppelten Ärger: Man muss sowohl die Rechnung fürs Nach­ bessern als auch die für die Nachprüfung bezahlen. Und mit ein bisschen Pech dreht man sogar noch eine Ehrenrunde, weil dem nächsten Prüfer ein neues Problem auffällt. Die Alternative: Man schafft den fahrbaren Untersatz zunächst in eine Werkstatt, lässt ihn dort auf Herz und Nieren prüfen und alles Nötige reparieren und fährt erst dann bei der TÜV­-Prüfstelle vor. So kommt man wahrscheinlich beanstandungslos durch den Test, hat aber möglicherweise auch Mängel beseitigen lassen, die gar nicht aufgefallen wären. Trotzdem hat letztere Methode ihre Vorteile: Man spart mögliche Nachprüfun­gen, riskiert keine Verärgerung (mit nachfol­gend verschärfter Untersuchung) des Kont­rolleurs über den üblen Fahrzeugzustand und die scheinbar unnötig reparierten Schäden verhindern zukünftigen Ärger. Eine Stallbaugenehmigung folgt ganz ähn­lichen Regeln - nur im XXL­-Format.

Das Stallformat, mit dem die Bauerngesell­schaft Ziltendorfer Niederung im brandenburgischen Odertal plant, kommt mit zwei X vorm L längst nicht aus. Gut 2.500 Milchkühe sollen in der neuen Anlage Platz finden, nebst Melkhaus für ein Außenmelker­ Karussell mit 80 Plätzen, groß­zügigem Kälberbereich, Sozialgebäude und 330­ kW-Biogasanlage. "Unsere alte Anlage ist einfach an ihre Grenzen gestoßen", sagt Roman Reincke, einer der beiden Geschäftsführer der Bauerngesellschaft und im Unternehmen ver­antwortlich für den Bereich Milcherzeugung. Der 1.930er Typenstall aus dem Jahr 1978 be­herbergt momentan etwa 1.300 Kühe, also gut  600 weniger als bei seiner Konstruktion einst vorgesehen war. Um den Anforderungen nach mehr Platz und maximaler Frischluftzufuhr gerecht zu wer­den, modernisierte die Bauerngesellschaft die Wiesenauer Ställe, so gut es eben ging. Die Belegung wurde ausgedünnt, die Liegeboxen wurden vergrößert, Wände wichen Netzen für mehr Luft im Stall. "Aber das alles lässt sich nicht endlos fortsetzen", erklärt Werner Rein­cke, der bis zur Übergabe der Geschäftsfüh rung an seinen Sohn vor zwei Monaten 23 Jahre lang das Unternehmen leitete. Die Konsequenz wäre gewesen, den Bestand weiter herunterzufahren. Aber genau das wollten die Wiesenauer nicht.

Ein Stallneubau war für die betriebliche Strategie also unvermeidlich. Und weil auch in die Melktechnik nach 18 Jahren ohnehin wieder investiert werden muss, lag der Gedanke an eine komplett neue Milchviehanlage einfach nahe. Das Gelände des alten Betriebshofes kam dafür nicht in Frage, das liegt zu dicht am Dorfrand von Wiesenau. Und ob­wohl das Verhältnis von Bauerngesellschaft und Anwohnern ausnehmend gut ist, wollte die Geschäftsführung des Unternehmens gar nicht erst Unwillen aufkeimen lassen.
 
"Geeignetes Bauland ist hier in der Oderniederung allerdings ziemlich rar", erklärt Roman Reincke, "bei Hochwasser droht vie­len Flächen die Überschwemmung." Der junge Geschäftsführer weiß, wovon er da spricht. Die Bauerngesellschaft Ziltendorfer Niederung machte im Sommer 1997 unfreiwillige Schlagzeilen, als nach Starkregenfällen in Polen und Tschechien der Oderpegel auf über sechs Meter stieg und der Fluss nach einem Dammbruch Ende Juli die gesamte Tiefebene flutete. Rund 3.700 ha Betriebsfläche standen von einem Tag auf den anderen unter Wasser. Vor allem der Ackerbau war betroffen, aber auch auf den Futterflächen herrschte Landunter. "Wenn uns damals nicht so viele Landwirte gehol­fen hätten, hätte die Naturkatastrophe auch das Aus für unser Unternehmen bedeuten können. "Zahlreiche Rinder mussten evakuiert werden, manche gleich mehrfach, weil die verängstigten Tiere aus den fremden Ställen ausris­sen und wieder nach Hause wollten. Kolle­gen boten den Herden ein Dach überm Kopf und halfen mit Futter aus. Dank dieser Hilfe und den nachfolgenden Entschädigungen hat sich das Unterneh­men wieder erholt. Aber der Schock durch das "Jahrhunderthochwasser" sitzt tief. Zu­mindest das Vieh soll nicht wieder betroffen sein, wenn die Oder Wolga­-Allüren kriegt. Für die künftige Milchviehanlage kam also nur ein Standort in Frage, den die Fluten in so einem Fall nicht erreichen können.

Die Fläche, für die schließlich der Bauantrag eingereicht werden sollte, liegt nicht nur rund zehn Meter über dem Normalpegel der Oder, sie ist auch direkt an die Ackerflächen der GbR angebunden, ohne Wohnbesiedelung dazwischen.
 
Die Öffnung nach außen begann schon in einer sehr frühen Phase der Planung. "Wir haben in den Gemeinderäten präsentiert, was wir vorhaben, lange bevor an eine Antragstel­lung überhaupt zu denken war. Keiner sollte sich hintergangen fühlen." "Natürlich verstehen wir auch, dass sol­che Baumaßnahmen eine Belastung für die Anwohner darstellen können. Ein gewisser Unwille ist also durchaus nachvollziehbar. Auf der anderen Seite schafft die moderne Anlage aber auch nochmal zusätzliche Arbeitsplätze."
 
 Der Betrieb liegt nur einen Katzensprung von der polnischen Grenze entfernt. Bietet es sich da nicht an, im Nachbarland nach geeigeneten Arbeits­kräften zu suchen? "Bislang haben wir ausschließlich deut­sche Mitarbeiter, auch wenn die Lage immer angespannter wird", erklärt Roman Rein­cke, "dabei geht’s nicht ums Geld, sondern nur um die Verfügbarkeit. Denn machen wir uns nichts vor: Gute Fachkräfte - und die suchen wir - gibt es auch in Polen nicht geschenkt."
 
Auf sage und schreibe 14 A4­-Seiten drängen sich insgesamt 63 Einzelvermerke mit Daten, Anlässen und Teilnehmern, beginnend mit einem vorbereitenden Beratergespräch am 15.Juni 2010 und endend mit einem Tele­kom­-Termin am 31.Juni 2013 über die Anbindung an das Telefonfestnetz von Wiese­nau. Am 2.Oktober 2013 schließlich folgt der nüchterne Vermerk:"Genehmigungsbe­scheide Kuhstall und BGA III erhalten". 

In Wiesenau schreitet der Bau voran. Die Güllegrube ist ausgehoben, das Träger­ gerüst vom ersten Stallteil steht und die Biogas­-Silos nehmen auch schon Form an. Roman und Werner Reincke sind optimistisch: Wenn der Winter nicht allzu übel zu­schlägt, sollen im nächsten Herbst die ers­ten Kühe umziehen. Aus den alten Stallhüllen auf dem Hof der Bauerngesellschaft werden dann Jungrinderställe.

"Heute kommt es mir manchmal so vor, als sei alles völlig reibungslos abgelaufen. Das ist natürlich Quatsch, wir waren nicht nur einmal mit den Nerven am Ende", erinnert sich Werner Reincke und lässt seinen Blick über die Großbaustelle nahe dem Oderdeich schweifen. "Aber eins ist im Nachhinein si­cher: Die Vorausschau und die Sorgfalt in der Planungsphase haben sich gelohnt."

 
Sie wollen mehr über den Betrieb in der Ziltendorfer Niederung erfahren? Den kompletten Betriebsspiegel und weitere Probleme, die sich in der Planung aufgetan haben lesen Sie in Heft 10/2014 des agrarmanager.


 
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Klappt es auch mit dem Nachbarn

Beim diesjährigen Landesbauerntag in Mecklenburg-Vorpommern machte ein Teilnehmer seinem Ärger Luft: "Mittlerweile ist es leichter, ein neues Atomkraftwerk genehmigt zu kriegen, als einen neuen Stall." Und auch Landesbauernpräsident Rainer Tietböhl bestätigte, inzwischen gebe es quasi einen kompletten Baustopp im Land.

Die Aktion "Wir haben es satt" tourt mit viel Brimborium durch die neuen Bundesländer, und inzwischen stehen die Protestler mit ihren "Bauernhöfe statt Agrar­industrie" -Plakaten nicht nur vor Landtagen, Kanzleramt und Stallgroßbaustellen. Be­drückenderweise stufen die Aktionisten nahezu jeden modernen Stall unter "industrielle Haltung" ein, selbst klassische Fami­lienbetriebe geraten unter Generalverdacht, sobald sie nur geringfügige Wachstumsbe­strebungen zeigen.

Bürgerinitiativen müssen sich vielerorts nicht mehr gründen. Wer einen Stall verhindern will, findet im Internet jede Menge Kontaktmöglichkeiten zu Gruppierungen, die nicht nur "kampferprobt", sondern auch jurisitsch und finanziell bestens ausgestattet und mit einer niedrigen Hemmschwelle versehen sind. Verbale und auch tätliche Angriffe auf Landwirte fallen ja auch weitaus leichter, wenn man nicht im selben Supermarkt einkauft oder die Kinder in dieselbe Schule schickt. "Anreisen - protestieren - abreisen" wird zum neuen Geschäftsmodell, professionelle, gut (spenden-)finanzierte Organisationen wie "Campac" machen es vor.

Wie also kann man sich als Tierhalter mit Stallbauambitionen vor diesen konzertierten Aktionen schützen? Die Antwort klingt pa­radox: Die beste "Medizin" gegen den Nachbarschaftsaufstand ist die Nachbarschaft selber.

Und nicht zuletzt: Machen Sie es den Berufsprotestelern nach! Vernetzen Sie sich mit Kollegen und nutzen Sie deren Erfahrungen, auch wenn die Situation sicher für jeden Betrieb ganz speziell ist. Doch einzelfallübergreifend gilt: Diskutieren geht über Attackie­ren und Nachgeben über Aufgeben. Und wer selbst kein Geduldsmensch mit Sisyphos­gemüt (oder einfach kein guter Redner) ist, findet vielleicht unter seinen Mitarbeitern oder im familiären Umfeld jemanden, der den Betrieb bei Belangen wie einer Stallbaupla­nung in der Öffentlichkeit präsentiert. Der Ton macht auch hier die Musik.



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