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Ausgabe Mai 2014

Berliner Kreise: A + B + G + AG + BG + GA = GroKo

von , am
30.04.2014

Was steht hinter den Parametern und wie geht die Gleichung auf?

Grüne Urgesteine können entweder aus eigener Erinnerung Wahlkampferlebnisse mit Helmut Schmidt schildern (Jürgen Trittin), gleichen mit fortschreitendem Alter zunehmend Jopi Heesters (Christian Ströbele) und/oder sind seit mindestens 30 Jahren in der Partei. Zumindest Letzteres erfüllt Priska Hinz ohne Mühe. Obendrein zählt die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin den einstigen grünen Weltenlenker Joschka Fischer zu ihren Amtsvorgängern - viel mehr Urgestein geht nicht. Dass Hinz Mitglied der ersten schwarz-grünen Regierung in einem Flächenland geworden ist, mag für manche konservative Gemüter noch hinnehmbar sein ("wenigstens kein Sozi"). Zumindest gewöhnungsbedürftig ist jedoch ihre Aufnahme in den erlauchten Kreis der sogenannten B-Länder.
 
Die Einteilung in SPD-geführte A- und unionsgeführte B-Länder resultiert aus den frühen Siebzigern, als die Welt noch überschaubar war und der Bundeslandwirtschaftsminister einer Partei namens FDP angehörte. Die schwarz-rote Blockbildung überlebte den Fall der Mauer ebenso wie den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das von ihm regierte Baden-Württemberg ist weder A noch B, sondern G, fühlt sich wegen des Koalitionspartners der A-Seite verbunden, wäre aber doch lieber ein wenig mehr B, wenn es nach Kretschmann ginge. Und nun noch Hessen! In dieser großpolitischen Gemengelage stellen sich der Agrarministerkonferenz als „Dreh- und Angelpunkt der deutschen Agrarpolitik“, wie der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unlängst ehrfurchtsvoll feststellte, völlig neue Herausforderungen. Einerseits erfährt die zuletzt spürbar dezimierte Seite der B-Minister um den aufrechten Hermann Onko Aeikens mit der zwar urgrünen, aber CDU-geleiteten Ministerin Hinz eine dringend benötigte Auffrischung. Andererseits fühlt sich Hinz inhaltlich und überhaupt ihren auf die stattliche Anzahl von fünf angewachsenen grünen Kollegen zugehörig. So kommt die hessische Ressortchefin in die komfortable Lage, zunächst in der Vorbesprechung mit ihren B-Kollegen Vorgehen und Taktik für anstehende agrarpolitische Weichenstellungen mitzuberaten, um anschließend die Gegenpositionen und ökologisch-bäuerliche Umwälzungen in der G-Runde zu formulieren, und ihnen zu guter Letzt in der Abstimmung der A-Seite einen je nach Bedarf und Tagesform neuen oder anderen Dreh zu geben.
 
Mindestens genauso kompliziert gestaltet sich die Lage für Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus. Zwar seit Jahrzehnten bekannt als Meister im Jonglieren mit mehr als drei Bällen, stellt die gegenwärtige Konstellation selbst für den Schweriner Politik-Rastelli eine besondere Herausforderung dar. Im engen natürlichen Schulterschluss mit einem roten und drei schwarzen ostdeutschen Amtskollegen grenzt sich Backhaus zu gern gegen grüne und ideologiebeladene westdeutsche Minister ab, darf er aber nicht, weil er mit denen wiederum als Koordinator der A-Seite gelegentlich zum gemeinsamen Angriff auf schwarze Agrarbastionen blasen muss. Erschwerend kommt dabei die Beteiligung seiner Berliner Parteigenossen an der dortigen Großen Koalition hinzu. Wenngleich Backhaus den virtuellen Rollenwechsel von Regierung in Opposition und retour mühelos beherrscht und innerhalb einer Rede zu vollziehen in der Lage ist, erfordert die derzeitige Situation doch auch von ihm außergewöhnliche Kraftanstrengungen.
 
Angesichts dieser für alle Beteiligten komplizierten Konstellation verwundert es nicht, dass die Agrarministerkonferenz nicht mehr das ist, was sie mal war. Die behandelten Themen beim jüngsten Treffen in Cottbus reichten von der Unterstützung der Energiewende durch Landentwicklung über Tierschutzstandards bei internationalen Investitionen in Tierhaltungsanlagen bis zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz. Potenziell sperrige Fragen wie die Umsetzung der GAP-Reform oder die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeit der Besatzdichte in der Legehennenhaltung wurden möglicherweise aufgrund des derzeit schwierigen Meinungsfindungsprozesses allenfalls am Kamin beraten. Immerhin gab es Beschlüsse, die in ihrer Tragweite erst von späteren Generationen erkannt werden. Zur Novellierung der Düngeverordnung hat man sich nach zähem Ringen auf eine Taskforce, beim Breitbandausbau auf die Forderung nach mehr Geld vom Bund und beim Tierschutz auf mehr Forschung verständigt.  
 
Für den nach mehrwöchigem Aktenstudium und der intensiven Befassung mit früheren Agrarministerkonferenzen bestens präparierten Minister Schmidt brachte das Treffen die überraschende Erkenntnis, "wir konnten gut miteinander reden". Das lässt doch noch einiges erwarten für künftige Treffen.
 
Redaktion agrarmanager
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