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Kolumne

Berliner Kreise: Und sie bewegen sich doch ...

von , am
29.05.2013

Gesetzesänderungen: Großkoalitionäre Vorboten?

Wer geglaubt hatte, nach dem Zustandekommen einer rot-grün-roten Gegenmehrheit im Bundesrat herrsche in der Agrarpolitik Stillstand der Rechtspflege und die Protagonisten auf der Berliner Bühne müssten sich bis zur Bundestagswahl nach neuen Formen des kurzweiligen außerparlamentarischen Zeitvertreibs umsehen, sah sich zuletzt eines Besseren belehrt. Entsprangen die Äußerungen führender Grünen-Agrarier nach der für sie triumphalen Niedersachsenwahl zu den Aussichten offener schwarz-gelber Gesetzesvorhaben im Bund ("Da geht nichts mehr!") noch einer gewissen Siegestrunkenheit, hat sich in grünen Reihen mittlerweile eine Art großkoalitionäre Katerstimmung breitgemacht. Als Vorbote der möglichen Neuauflage einer schwarz-roten Koalition im Bund dient ausgerechnet die Novelle des Baugesetzbuchs.

Hartnäckig hatten die Agrarpolitiker der CDU mit dem sturmfesten Franz-Josef Holzenkamp an der Spitze über Monate versucht, im Infight mit Kommunalpolitikern und basisbedrängten Abgeordneten die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich möglichst unangetastet zu lassen oder zumindest eine für die Landwirtschaft verträgliche Neufassung zu erreichen. Im Ergebnis gelang es Holzenkamp und Co. immerhin, auf Zeit zu spielen und in der regulären Spielzeit bis zum Kippen der Bundesratsmehrheit nur wenig anbrennen zu lassen. Mit der Einwechslung der SPD und deren Erscheinen auf dem Spielfeld kassierten sie allerdings noch den einen oder anderen Treffer. Die SPD ließ sich ihre Zustimmung zu einem Kompromiss und damit auch zur Billigung in der Länderkammer teuer abkaufen. Zwar bleibt die Privilegierung landwirtschaftlicher Ställe so wie sie ist. Für Betriebe, die nicht mindestens die Hälfte ihres benötigten Futters auf betriebseigenen Flächen produzieren können und die damit als gewerblich eingestuft werden, wird die Luft allerdings dünn. Dabei sorgen nicht allein die absoluten Grenzen von beispielsweise 1.500 Mastschweinen  oder 560 Sauen für Unbehagen, sondern die Anrechnung der bereits vorhandenen Bestände. Im Ergebnis fürchtet der Bauernverband wohl nicht zu Unrecht "erhebliche Hemmnisse für Neu- und Erweiterungsbauten".

Die Grünen wurmt, dass Schwarze und Rote das Geschäft unter sich ausmachten, und grüner Input bei den Verhandlungen nicht gefragt war. Dem agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, blieb letztlich ebenso wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer nur die "gute Miene zum bösen Spiel". Zwar hätte man sich weiter­gehende Änderungen gewünscht, immerhin habe sich die CDU jedoch bewegt - selten dürften Presseverlautbarungen weniger der tatsächlichen Stimmungslage entsprochen haben als in diesem Fall.

Erstaunliches tat sich auch in Sachen Bundeskompensationsverordnung. Insider vermuteten bereits ministerielle U-Boote von Naturschutzverbänden im Bundesumweltministerium — zu bockig zeigte sich das Ressort lange Zeit gegenüber nahezu jeglicher Forderung von landwirtschaftlicher Seite nach einem verträglichen und flächenschonenden Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft.
U-Boote hin, U-Boote her - die Verordnung erreichte letztlich sicher den Hafen. Immerhin sollen agrarstrukturelle Belange bei der Kompensation berücksichtigt, besonders geeignete landwirtschaftliche Flächen nur in Ausnahmen zu Ausgleichsmaßnahmen herangezogen, landwirtschaftliche Fachbehörden im Einzelfall beteiligt und Entsiegelungsmaßnahmen bevorzugt genutzt werden. Die bei den Betrieben mit Recht so beliebten produktionsintegrierten Maßnahmen erhalten eine starke Stellung. Dazu beigetragen haben Bewegung auf allen Seiten und nicht zuletzt geschicktes Agieren von Verbänden, die über gute Argumente, einleuchtende Beispiele und langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Kompensation verfügen.

Eine atemberaubende Bewegung hat zuletzt die CDU in Rheinland-Pfalz an den Tag gelegt. Getreu der Losung "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" und rund ein Jahr nach der parteiweit als historisch und existenzerhaltend gefeierten Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, hat sich die dortige Landtagsfraktion für eine Abschaffung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems ausgesprochen. Mit dieser Forderung nach einem Systemwechsel schreiten die Christdemokraten unter Führung der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner Seit an Seit mit der Linkspartei, die dies immerhin in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. So weit soll es bei der Bundes-CDU noch nicht sein, wie einflussreiche Kreise glaubwürdig versichern. Aber wer weiß: Rheinland-Pfalz ist seit jeher ein Hort progressiver Gedanken und Politiker gewesen. Da bewegt sich was.
Redaktion agrarmanager
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