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Ausgabe Februar 2014

Berliner Kreise: BMEL statt BMI

von , am
28.01.2014

Showtime: Hans-Peter Friedrich absolvierte seine ersten offiziellen Auftritte als neuer Minister für Ernährung und Landwirtschaft vor Fachpublikum. Wir zeigen, wie seine Pläne für die Zukunft aussehen und was der neue Ressortzuschnitt mit sichbringt.

  Drei lange Jahre hat er im Innenministerium darben müssen, nachdem er sich zuvor schon 16 lange Monate auf dem harten Stuhl des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag vertrösten musste - jetzt endlich ist Hans-Peter Friedrich angekommen am Ziel seiner Träume: Den Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker aus dem sehr ländlichen Oberfranken, der bereits Anfang der neunziger Jahre als CSU-Referent für Landwirtschaft seiner eigentlichen Berufung nahe gekommen zu sein schien, hat die politische Vorsehung unter tatkräftiger Mithilfe seines Großen Parteivorsitzenden an die Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums getragen - endlich!  

Holstein Friesian statt Hells Angels, Traktoristen statt Terroristen, Positivlisten statt Salafisten, Vorrangflächen statt Vorratsdaten, Sickersäfte statt Spionagekräfte, Nützlingskäfer statt Islamistenschläfer - es erstaunt nicht, dass Friedrich sehr glücklich über seine neue Aufgabe ist. AMK statt PKK, FFH statt NSA, GAK statt BKA - sein ihm übertragenes Betätigungsfeld muss dem neuen Agrarminister geradezu wie eine Befreiung, sein Wechsel vom ungeliebten Innen- in das lang ersehnte Landwirtschaftsministerium wie ein politischer Ritterschlag erster Klasse und wie der verdiente Lohn für jahrelange Kärrnerarbeit vorkommen. Wann ist einem Politiker zuletzt solche Anerkennung zuteil geworden?

Dazu passend wurde das neue Ministerium - möglicherweise als zusätzliches Bonbon für den neuen Chef - von allem befreit, was seiner bisherigen Leitung wenig Freude bereitet hat: Internetkostenfallen für ahnungslose Verbraucher, Falschberatung von Kapitalanlegern durch zwielichtige Banken, Fahrgastrechte für notorisch unzufriedene Passagiere in stets verspäteten Eisenbahnen - sollen sich doch die Sozis damit herumschlagen, mögen die Strategen in Berlin und München gedacht haben. Dem Landwirtschaftsministerium beschert dieser geniale Schachzug unter günstigen Umständen die Aussicht auf ruhiges, von der Öffentlichkeit weitgehend ungestörtes Regieren. Wer wollte da nicht Bundeslandwirtschaftsminister sein?

Das ist noch längst nicht alles: Mit der Beförderung des bisherigen Parlamentarischen Staatssekretärs und Exportbeauftragen im Agrarressort, Gerd Müller, zum Bundesentwicklungsminister besteht nicht nur die einmalige Chance, das Bundeslandwirtschaftsministerium und seine emsigen großen und kleinen Vertreter von anstrengenden Reisen in ferne, klimatisch unsichere und staubige Länder zu entlasten. Dies ist auch die geradezu historische Gelegenheit für eine Rückbesinnung des Ressorts auf seine Kernkompetenz als Förderer und Partner des deutschen Bauerntums. Wann hat es das zuletzt gegeben?

Auch dafür scheinen die Rahmenbedingungen so günstig wie selten, hat man es doch aus besagten guten strategischen Gründen unterlassen, das Ministerium mit neuen, bislang allenfalls in geheimen Hinterzimmerrunden vorgedachten neuen Aufgaben zu be- und damit womöglich zu überfrachten. Für den Breitbandausbau ist glücklicherweise nicht Friedrich, sondern sein Parteifreund und Minister für digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt zuständig, für die demographische Entwicklung der Innenminister, für die Daseinsvorsorge der Gesundheitsminister. Friedrich wäre auch gut beraten, den im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Schwerpunkt für ländliche Räume, Demographie und Daseinsvorsorge anderen zu überlassen, womöglich gar der Kanzlerin selbst. Immerhin wohnt die dem Vernehmen nach zeitweise in einer Region, die mindestens so ländlich ist wie Oberfranken. Müsste der ländliche Raum nicht unbedingt Chefsache werden?

So bleibt dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister aller Voraussicht nach viel Zeit, in den kommenden vier GroKo-Jahren die ganz großen Themen anzupacken, die die Chefagrarier von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgezeichnet haben. Zu nennen sind unter anderem die unglückselige Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte, die Rentner in den Weiten des Münsterlandes und den Hängen des Moselgebiets zu Dutzenden auf die Straßen und in die Säle treibt, ferner das bundeseinheitliche Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme, das die Nutztierhaltung in Deutschland ebenso revolutionieren könnte wie die angekündigte Förderung der Sachkunde der Tierhalter. Geradezu eine Herkulesaufgabe kommt auf den neuen Minister mit der nationalen Tierwohl-Offensive zu, gibt es doch dafür weder historisch noch weltweit Vorbilder. Dass man auch noch den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch nicht-landwirtschaftliche überregionale Investoren auf den Prüfstand stellen und mit den Ländern erörtern will, nötigt dem Beobachter allerhöchsten Respekt ab. Ob man dem Ministerium da mal nicht zu viel aufbürdet?
 
Redaktion agrarmanager
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