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Ausgabe Februar_2015

Berliner Kreise: Eile mit Weile

von , am
31.01.2015

Wie steht es eigentlich mit der Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG?

Skeptisch beurteilte der damalige Parlamentarische Staatssekretär vom Bundesfinanzministerium, Karl Diller, anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) deren Aussicht auf ein langes Leben. Er gehe davon aus, so der SPD-Politiker in einer Feierstunde im Juli 2002 in Berlin, dass die BVVG die Privatisierung "in einem überschaubaren Zeitraum" werde abschließen können. 13 Jahre später dürfte sich Diller dessen nicht mehr so sicher sein, wäre er denn noch in der Politik oder gar im
federführenden Finanzressort tätig. Bestätigt fühlen dürfte sich demgegenüber ein zum damaligen Zeitpunkt vergleichsweise frisch ins Amt gekommener und heute noch amtierender Landesminister: Till Backhaus hatte geradezu seherische Fähigkeiten bewiesen und im Zusammenhang mit der Verwertung der ehemals volkseigenen Flächen von einer "Jahrhundertaufgabe" gesprochen. Nur die Frage, wer denn diese Aufgabe würde stemmen müssen, hatte Backhaus offen gelassen. Zwar ist noch nicht ausgemacht, dass die BVVG dereinst ihren Hundertsten wird feiern können, zumal es Zeitgenossen geben soll, die ihr von Herzen ein zeitiges Ableben gönnen und liebend gern das Ihrige dazu beitragen würden. Gleichwohl befindet sich die bundeseigene Gesellschaft auch im dritten Lebensjahrzehnt bei bester Gesundheit und nach wie vor auf beachtlichen Höhen ihrer Schaffenskraft, sodass für vorzeitige Abgesänge oder gar ein Läuten der Totenglocke nach weltlichem Ermessen keine Veranlassung besteht.

Nach vollzogenen Geschäftsführerwechseln mit beinahe jugendlichem Elan ausgestattet, biegt die BVVG nach dem von ihr vermittelten Eindruck ganz allmählich auf die Zielgerade ein. Wer dabei einen Endspurt erwartet, könnte enttäuscht werden. Eher wird sie sich locker austrudelnd dem Ziel nähern. Immerhin sehen die gemeinsam von Bund und Ländern bereits 2007 beschlossenen und seither zwar im Detail angepassten, aber im Grundsatz stets bestätigten Privatisierungsgrundsätze eine Mindestlaufzeit der Flächenverkäufe bis zum Jahr 2025 vor. Mit dann gerade mal 33 Lenzen muss aber für die BVVG noch lange nicht Schluss sein, gibt es doch bereits vereinzelt Forderungen nach einer abermaligen Streckung der Flächenverkäufe. 2030 könnte sich abzeichnen, ein späterer Termin scheint möglich, ein Kurswechsel vom Verkauf zur dauerhaften Verpachtung mit der Lizenz zum ewigen Leben nicht völlig ausgeschlossen.

Für eine Einrichtung, die sich wahlweise als Preistreiber, U-Boot der Alteigentümer, Handlanger der Großbetriebe, Steigbügelhalter der westdeutschen Agrarindustrie, Totengräber der bäuerlichen Landwirtschaft und Türöffner für Großinvestoren beschimpfen lassen musste und muss, ist das eine beachtliche Karriere. Dies gilt umso mehr, da solcherlei Vorwürfe bevorzugt bei bevorstehenden Wahlen von Politikern erhoben werden, die die Rahmenbedingungen für die Privatisierung mitgestaltet oder zumindest gutgeheißen haben. Vor diesem Hintergrund erstaunt, dass ein Teil der Länder seit Jahren immer wieder den Versuch unternimmt, die BVVG-Flächen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übernehmen, um selbst über deren weiteren Umgang zu befinden. Immerhin wäre dann nicht mehr die BVVG Adressat für vielerlei Unmutsbekundungen infolge möglicher Probleme auf dem sensiblen Bodenmarkt, sondern politisch gewählte Landesregierungen. Ohnehin scheint die eine oder andere Enttäuschung unausweichlich, wenn sich herausstellt, dass ein Land in der Gestaltung der Verkaufspreise nicht anders wird agieren können als die viel geschmähte BVVG. Blitzableiter zu haben, hat für Politiker gewöhnlich den angenehmen Nebeneffekt, nicht selbst den Kopf hinhalten zu müssen. Wer will das schon? Immerhin noch zwei, die Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Während aber für den einen nach Karl Valentin gilt, "mögen hätt‘ ich schon wollen, aber dürfen hab‘ ich mich nicht getraut", beweist der andere eine bemerkenswerte Hartnäckigkeit. Hermann Onko Aeikens scheint tatsächlich als derjenige in die Agrargeschichtsbücher eingehen zu können, der mit dem Bund tanzt.

In der Bundesregierung sorgt das Thema nicht mehr für Aufregung. Mit 6,5 Mrd Euro, die die BVVG bis Ende letzten Jahres in die Bundeskasse überwies, hat sich die Privatisierung der volkseigenen DDR-Landwirtschaft im Gegensatz zu anderen Teilen der sozialistischen Wirtschaft als Dukatenesel erwiesen. Angesichts der noch im Bestand befindlichen rund 190.000 ha Landwirtschaftsfläche und 19.000 ha Wald spricht wenig dafür, dass dieser Esel nicht auch in den kommenden Jahren sein einträgliches Geschäft zum Wohle des Bundeshaushalts verrichten wird. Ob Sachsen-Anhalt zum Zuge kommen wird, fällt dabei nicht allzu sehr ins Gewicht und dürfte wie so vieles im Leben eine Frage des Preises sein. Wohl bekomm’s.

 
 Redaktion agrarmanager
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