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Ausgabe Juni 2014

Berliner Kreise: Ende gut, alles gut

von , am
28.05.2014

Wie beim Thema Gentechnik (früher oder später) jeder zum Sieger wurde...

Das Militär unterscheidet zwi­schen dem Rückzug als ge­ordnete Absetzbewegung vom Feind sowie der "ungeord­net, unkoordiniert und teilweise ziellos, manchmal auch panisch" verlaufenden Flucht. Zwar sind in der Agrarpolitik zumal in Zeiten einer Großen Koalition Freund und Feind für alle Beteiligten nicht immer auf den ersten Blick zu identifizieren. Gewisse Auflösungserscheinungen in den Reihen der Regierungspartei CDU im Hinblick auf die einst in Stein gemeißelte Lobpreisung der Grünen Gentechnik als "Zu­kunftstechnologie des 21. Jahrhunderts" sind allerdings unverkennbar. Zugegeben, die Christdemokraten haben es zum einen generell schwerer als ihre territorial beschränkte bayerische Schwesterpartei; zum anderen verfügen sie zu ihrem eige­nen Leidwesen auch über keinen Seehofer Horst. Der hatte bereits wenige Monate nach seiner Berufung zum Bundesland­wirtschaftsminister im Jahr 2005 messer­scharf erkannt, dass mit Gentechnik kein öffentlichkeitswirksamer Blumentopf zu gewinnen ist und seine Partei frei nach dem Motto "Was stört mich mein Ge­schwätz von gestern?" fortan auf einen solch strammen Anti­-Kurs getrimmt, dass die Grünen seither um ihr Leib­ und Magen­ Thema fürchten müssen.
 
Da hat es die von einer gelernten Natur­wissenschaftlerin geführte CDU ungleich schwerer. Dies gilt umso mehr, als den in der Mehrzahl tendenziell gentechnikfreundlichen Christdemokraten mit der letzten Bundestagswahl ihre liberale Speerspitze abhanden gekommen ist. Im Windschatten der FDP­ Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan, die die Rolle der Wadenbeißerin und gentechnischen Kettenhündin furcht­- und humorlos ausfüllte, lebte es sich nicht schlecht als potenziell der Gentechnik freundlich gesonnener CDU-Landwirtschaftspolitiker. Immer­hin gelang es ihnen noch in den jüngsten Koalitions verhandlungen mit den in dieser Frage bereits vollständig gegreenten Sozialdemokraten mit Mühe, einiger Prosa und Rückendeckung von ganz oben, einen vollständigen Abgesang auf die Grüne Gentechnik in der Koalitionsvereinbarung abzuwenden. Allzu tragfähig war das jedoch nicht. Anstehende Entscheidungen auf Brüsseler Ebene über die Mög­lichkeit zum nationalen Ausstieg aus dem GVO­ Anbau erfordern nun einmal unangenehme Festlegungen.
 
Die undankbare Rolle des Abräumers vor der Abwehr fällt in dieser Frage dem CDU­ Quotenkönig Franz­ Josef Holzenkamp zu. Umzingelt von Gentechnik­ Gegnern in der eigenen Regierungskoalition, attackiert von in Sachen Gentechnik erfolgsverwöhnten Umweltverbänden, nicht unter­stützt von einem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der in seinen ersten Amtswochen überwiegend damit beschäftigt war, sich und seinem Umfeld bewusst zu machen, dass er jetzt Minister und damit Chef ist, allein gelassen von Parteifreunden, die aufgrund staatstragender Funktionen nicht so können, wie sie wol­len (Peter Bleser), unter Druck gesetzt von Abgeordnetenkollegen, denen Gentechnik­gegner in den Wahlkreisen aufs Dach steigen, und schließlich kritisch beäugt von der Großen Vorsitzenden und ihrem forschungsfreundlichen Gefolge, stand der Südoldenburger vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Aber: Immer wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her!
 
Die Bundesregierung hatte bislang im Schulterschluss mit Belgien, Frankreich und Großbritannien eine Entscheidung in der EU über eine "Opt­out­ Regelung" zu verhindern gewusst. Inzwischen hat Großbritannien allerdings signalisiert, dass man einer Regelung für einen nationa­len GVO­Ausstieg unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen könnte. Damit fehlt es an der notwendigen Stimmenzahl gegen Opt­out. Im Klartext bedeutet das, eine qualifizierte Mehrheit für eine nationale Ausstiegsregelung in der EU kommt zustande, auch wenn Deutschland sich dagegen sperrt.
 
Politisch vor die Wahl gestellt, weiter in Brüssel gegen das Unabwendbare zu kämpfen und für ohnehin nur noch rudimentäre eigene Prinzipien zu streiten, oder kurzerhand eine sich abzeichnende Niederlage in einen Sieg umzudeuten, entschied man sich in der CDU aus verständlichen Gründen für die Flucht nach vorn. Bereits in ihrem Europa­ Wahlprogramm bekennt sich die Partei zu einem Selbstbe­stimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim GVO­ Anbau. Eingang findet diese Formulierung neben einigen anderen auch in einen gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner. Im Ergebnis nimmt die CDU die Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Grüne Gentechnik ernst und sorgt für eine vernünftige europäische Regelung. SPD und CSU können ihrerseits mit einigem Recht für sich reklamieren, einen zunächst uneinsichtigen Koalitionspartner auf den richtigen Pfad geführt zu haben. So sehen Sieger aus.
 
Redaktion agrarmanager
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