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Ausgabe April 2014

Berliner Kreise: Fachpresse statt heute-show

von , am
28.03.2014

Ene mene muh und raus bist du: Sie soll gut gefüllt gewesen sein, die CSU-Lostrommel mit dem Hauptgewinn "Bundeslandwirtschaftsminister".

Und Horst Seehofer betätigte sich als Glücksfee mit der Lizenz zum offenen Ziehen mit Zurücklegen. Dass der eine - Gerd Müller - nicht wollte, dürfte besonders in Teilen der ministeriellen Beamtenschaft mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Dass eine andere - Marlene Mortler - trotz Erfüllung der Mehrfachquote - Frau, Fränkin, vom Fach - nicht sollte, könnte in berufsständischen Verbänden für Enttäuschung gesorgt haben. Die bereits mit dem Amt der Drogenbeauftragten entschädigte Agrarierin führt ihre Nicht-Berücksichtigung auf "die in der Politik herrschenden eigenen Gesetze" zurück. Gemeint haben dürfte sie in erster Linie die Eigenheiten ihres Parteivorsitzenden. Der war selbst schon einmal "Minister für Kartoffeln und Bananen" in Berlin und weiß um die Anforderungen des Amtes.

Daher verwundert nicht, dass Seehofer dem Vernehmen nach außer der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt dem unlängst schon zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wie Phönix aus der politischen Asche aufgestiegenen Peter Gauweiler das Ministeramt angeboten hat. Der nach Auffassung der gewöhnlich gut informierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung "amtlich bestellte Quertreiber und Bayerns ranghöchste Störenfried" lehnte aus guten Gründen die ministeriellen Fesseln ab und enthielt möglicherweise damit dem Ministeramt eine seit Künasts Zeiten nicht mehr gekannte mediale Aufmerksamkeit vor. Zumindest ließ Gauweilers diesjähriger Auftritt beim Politischen Aschermittwoch in Passau mit fundierter Kritik an der Europäischen Kommission ("Flaschenmannschaft") ahnen, dass die Agrarpolitik unter seiner Führung kein Nischendasein geführt, stattdessen aber einen gesicherten Platz in der heute-show gehabt hätte.

Vom "alten Zirkuspferd" Gauweiler führte die Kandidatensuche den Großen Vorsitzenden auf direktem Weg zu dessen Gegenmodell Christian Schmidt. Der 56-jährige Jurist gilt in Berlin nicht unbedingt als "Rampensau", eher schon als Arbeitstier. Zur Bestätigung betonte der "nette Mann aus Franken" bei seinem Amtsantritt in der Wilhelmstraße sogleich, er sei "kein Talkshow-Fuzzi". Im Übrigen sei er "fränkischer lutherischer Protestant und dennoch begeisterungsfähig" - alles in allem keine gute Voraussetzung für größere Präsenz jenseits der Fachpresse. Dazu passend wurde der neue Chef in seinen ersten Dienstwochen kaum außerhalb der Bürowände und abseits von Aktenbergen gesichtet. Es soll im aufgeregten Berliner Politikbetrieb schon Leute in herausgehobener Position gegeben haben, die nicht der Meinung waren, dass sich einer erst in sein Metier einarbeiten sollte, bevor er seine Meinung zu diesem oder jenem kundtut.

Kein Zweifel besteht daran, dass Schmidt willens und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch dazu in der Lage ist, die 59 Tage dauernde Amtszeit seines Vorgängers zu toppen. Immerhin acht Jahre war er Parlamentarischer Staatssekretär in der Schlangengrube Bundesverteidigungsministerium, und das unter Lichtgestalten wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz-Josef Jung. Das spricht neben einem gewissen Beharrungsvermögen für die Fähigkeit zu rechtzeitiger kritischer Distanz. Zudem ist Schmidt offenbar in der Lage, politische Schlingen und sonstige Fallstricke als solche zu erkennen und elegant zu umgehen. Zumindest in diesem Punkt scheint er seinem Parteifreund Friedrich doch einiges voraus zu haben.

Interessant dürfte werden, welche von den Pflöcken, die Friedrich in nahezu atemberaubender Geschwindigkeit eingeschlagen hat, sein Nachfolger stecken lässt und welche er selbst gedenkt hinzuzufügen. Bereits verkündet hat Schmidt, dass er sich wie sein Vorgänger als "Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum" versteht. Anders als der steht er allerdings vor der Aufgabe, den Worten Taten folgen zu lassen. Gelegenheit dazu bieten die Verhandlungen um den Bundesetat. Wegbegleiter preisen Schmidts Verhandlungsgeschick und seine Durchsetzungsstärke. Schau`n mer mal, würde der Kaiser sagen.

Bereits in seinen ersten Verlautbarungen hat der Neue wiederholt die Bedeutung des Bundeslandwirtschaftsministeriums für seine Partei und den CSU-orientierten Ansatz seiner Politik hervorgehoben. Je nach Intensität könnte ihm dabei der Schulterschluss mit den oppositionellen Grünen leichter fallen als mit den norddeutsch orientierten Agrarpolitikern der CDU. Die Diskussion um die grüne Gentechnik könnte schon mal zeigen, wie er diesen Spagat hinbekommen will. Enthaltung im Ergebnis unterschiedlicher Positionen kann hier wie bei anderen Themen auf Dauer zu wenig sein. Andernfalls könnte es eines Tages heißen: "Stell dir vor, es gab einen Landwirtschaftsminister Schmidt und keiner hat’s gemerkt."
Redaktion agrarmanager
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