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Ausgabe Oktober 2013

Berliner Kreise: Geschwätz von gestern, heute und morgen

von , am
24.09.2013

Agrarminister-Meinungs-Roulette

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Dieses Zitat wird gemeinhin dem verstorbenen Bundeskanzler Konrad Adenauer zugeschrieben, ohne dass es dafür belegbare Quellen gibt. Belegt ist allerdings, dass eine gewisse Unstetigkeit in der Argumentation nicht nur dem Alten aus Rhöndorf zu eigen war, sondern auch den heutigen Landwirtschaftsministern in Bund und Ländern zumindest in Teilen nicht fremd zu sein scheint. Zum Beispiel Ilse Aigner: Noch vor wenigen Wochen wurde die scheidende Bundesministerin nicht müde, vor den rückwärtsgewandten Kräften in der Agrarpolitik zu warnen. So oft rief Aigner zum Kampf gegen die "Rolle rückwärts" auf, dass allein das Zuhören Schwindelgefühle auslöste. Neben der von maßgeblichen Zirkeln in Europa angepeilten Rückkehr zu längst überholt geglaubten staatlichen Folterinstrumenten für mühsam liberalisierte Agrarmärkte, hatte sie dabei die Entkopplung in Sinn.

Es gebe in Brüssel, Berlin und anderswo noch immer Leute, die tatsächlich die Entkopplung der Direktzahlungen als Kernstück der Agrarpolitik in Frage stellten, so Aigner. Dies sei umso unbegreiflicher, als sich die Entkopplung von der Produktion mittlerweile doch als überaus erfolgreich erweise. Umwelt-, Tierschutz- und andere Organisationen, die die Agrarpolitik als große Spielwiese erkoren haben, klärte sie wiederholt darüber auf, dass zumindest hierzulande schon lange nicht mehr die Produktion, sondern die Umwelt gefördert werde. Die Direktzahlungen seien nämlich in Deutschland seit 2012 sämtlich und vollständig von der Produktion entkoppelt! Damit sei man der Vorreiter in Europa, zu dem andere erstmal aufschließen müssten. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Ministerin denn auch nach der Reformeinigung in Brüssel, dass man bei der Entkopplung nicht "weitere mutige Schritte" gegangen sei. Immerhin habe man jedoch "Schlimmeres verhindert".

So weit gestern. Heute schlägt Aigner in ihrem Papier zur Umsetzung der Reformbeschlüsse unter anderem eine "spezifische Förderung für Raufutterfresser in sehr umweltsensiblen Gebieten" vor. Gemeint sind Berggebiete sowie Halligen und kleine Inseln. Nun soll es in Bayern zumindest bislang keine Halligen geben, den einen oder anderen Berg aber schon. Hatte die bayerische Ministerpräsidentin in spe etwa Höheres im Hinterkopf bei ihrem agrarpolitischen Sündenfall? Ist sie dem für seine Prinzipientreue geradezu berühmten bayerischen Ministerpräsidenten schon näher als so mancher bislang gedacht hatte?

Die von den Aussichten auf eine neuerliche Agrarwende geradezu berauschten Grünen haben die Vorlage dankend aufgenommen und ganz nach bekannter wir-wissen-eh-alles-besser-Art das eine und andere draufgesetzt. Nicht nur eine Raufutterprämie für Berge und Inseln, nein, koppeln wollen die Grünen die Zahlungen in weiten Gebieten für Milchvieh- und Mutterkuhhaltung, für Schaf- und Ziegenhaltung, für den Eiweißpflanzenanbau, den Steil­lagenweinbau und wer weiß, was da noch so in den Öko-Schubladen schlummert. Immerhin will man die Agrarpolitik "umwelt- und sozialgerechter gestalten". Für das große Ganze heiligt der Zweck allemal die Mittel. Es ist ja auch bereits zehn Jahre her, dass eine gewisse Renate Künast die in mühsamen Verhandlungen erreichte Entkopplung der ­Direktzahlungen — und sich gleich mit — als "historisch" feierte, und den endgültigen Durchbruch für die Agrar­wende erster Teil ausrief. Im Übrigen hatte sich die grüne Ministerin damals vehe­ment gegen Kappungs- und Degressionspläne zur Wehr gesetzt. Das war gestern. Heute wirft sie ihrer Nach-Nachfolgerin vor, sie mache sich zur "Erfüllungsgehilfin der ­Agrarindustrie", weil sie zulasse, "dass ein Großteil der ­Agrargelder weiter an wenige Großbetriebe fließt." Verbindet Schwarz und Grün im Hinblick auf geistige Flexibilität und Wendigkeit doch mehr, als es im Wahlkampf den Anschein hatte?

Zum Showdown der unterschiedlichen Konzepte kam es auf der Konferenz der Agrarminister in Würzburg. Getrieben von der Sorge um die fehlende Klarheit über die Zukunft der EU-Agrarpolitik in Deutschland und dem hohen Zeitdruck, fand Gastgeber Bayern für das Herbsttreffen überraschend doch einen Termin im August — weil im September, da war ja Wahlkampf. Völlig unerwartet konnten sich die Minister dann leider nicht auf eine dringend notwendige Einigung eini­gen. Nicht mal einig war man sich, auf welcher Grundlage man sich einig werden könnte. Wobei es nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der A-, B-, G-, Nord-, Süd- und sonstigen Gruppen noch die eine oder andere offene Frage zu klären geben soll. Einig war man sich immerhin, dass man sich zeitnah nach den vielen Wahlen einigen wird. Hornberger Schießen mit Ansage in Würzburg. Vielleicht wäre ein wenig Adenauer für die unerlässliche Einigung nicht hinderlich.
 
Redaktion agrarmanager
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