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Kolumne

Berliner Kreise: Es grünt so grün ...

von , am
24.02.2013

Politisches Greening: Es grünt so grün, wenn Deutschlands (Wahlkampf-)Blüten blühen.

Grün, grün, grün sind alle meine Länder ... zugegeben, ganz passt der abgewandelte Liedtext noch nicht, aber es grünt sich was zusammen in deutschen Landen. Nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersach­sen reicht das grüne Band der Länder­agrarminister vom Ex-Literaten Robert Habeck in Kiel über den Ex-Lehrer Johannes ­Remmel in Düsseldorf, die Ex-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken in Mainz und Alexander Bonde in Stuttgart bis zum Ex(??)-Bauernschreck Christian Meyer in Hannover. Auf der Karte erinnert die
Phalanx der Länder mit grüner Agrarpolitik an eine gefräßige grüne Krake auf dem Sprung zum ganz großen Happen namens Berlin. Muss man sich auf den Höfen Sorgen machen vor einer "Agrarwende reloaded", noch dazu, weil eine gewisse Renate Künast im Bundestagswahlkampf zwar als Spitzenkandidatin für zu leicht befunden, in der Führungsriege jedoch mit der Zuständigkeit für die Landwirtschaft als einem Schwerpunkt bedacht werden soll?

Von jener Renate Künast sind neben der Mitwirkung an einer einstmals in Luxemburg besiegelten EU-Agrarreform sowie der Entscheidung für eine regional einheit­liche und entkoppelte Flächen­prämie mit Vorbildcharakter in den ­aktuellen Brüsseler Verhandlungen vor allem Verbalangriffe auf Nicht-Öko-Landwirte im Allgemeinen und ihre Helfershelfer im Besonderen in Erinne­rung geblieben. Die ­gefühlte Agrarwende anno 2000 und die ­Erinnerung daran waren für die Landwirtschaft ungleich schmerzhafter als deren tatsächliche Wirkungen. Das muss bei einer möglichen Agrarwende 2.0 nicht wieder so sein. So viel lässt sich in jedem Fall sagen: Mindestens bis zum 22. September werden sich die neuen Machtverhältnisse in der Agrarpolitik vornehmlich in symbolträchtigen Initiativen im Bundesrat lautstark und medienwirksam bemerkbar machen. Da wird es vor allem um mehr Schutz für die gequälte Kreatur in "Massentierhaltungsanlagen" gehen, deren sofortigen und unwiderruflichen Stopp als solche sowie eine radikale Absenkung des krankmachenden Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft. Dazugehörige Gesetzentwürfe werden allerdings ausschließlich für die (Wahlkampf-)Galerie erarbeitet, ohne Anspruch auf Umsetzung.
 
Umgekehrt wird die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag die derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwürfe zwar beschließen. Aufgrund der ausbleibenden Zustimmung im rot-grün dominierten Bundesrat werden jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit weder die Novelle des Baugesetzbuches mit einer Einschränkung der Privilegierung des Baus von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich noch die Neufassung des Arzneimittelgesetzes mit Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes das Licht der Gesetzeswelt erblicken. Immerhin gelungen ist der Koalition die Durchsetzung der Tierschutznovelle. Allerdings waren dafür dem Vernehmen nach nicht nur telefonisch übermittelte Machtworte aus dem Kanzleramt an die CDU-Parteifreunde in den Ländern notwendig.
 
Für Erschütterung bis in die Führungszirkel der Union hinein hat neben der niedersächsischen Wahlniederlage eine Analyse gesorgt, derzufolge 35% der Wähler beim Thema "Landwirtschaft" den Grünen die höchste Kompetenz zuschreiben. Erstaunt schon die Tatsache als solche, dass für einen beträchtlichen Teil der Bürger Fragen rund um die Erzeugung von Lebensmitteln wahlentscheidend sind, nützt der Union offenbar ihr großes Ansehen in der Landwirtschaft nicht wirklich. Der aus Niedersachsen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zog aus dem Wahlergebnis den Schluss, das Thema Tierschutz habe seiner Partei den Sieg verhagelt. Man habe sich zu wenig um die verbreiteten Vorbehalte gegen Massentierhaltungs­anlagen gekümmert. Thomas Strobl, seines Zeichens stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, sieht seine Partei gefordert, ökologischer zu werden. Es grünt so grün, wenn Deutschlands Blüten blühen …
 
Redaktion agrarmanager
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