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Ausgabe Juni_2015

Berliner Kreise: Und jährlich grüßt das Murmeltier

von , am
28.05.2015

Der unermüdliche Kamp gegen die Bürokratie.

Politik setzt auf Kontinuität. Diese Einsicht mag überraschen, wird den Akteuren doch allzu gern eine gewisse Sprunghaftigkeit vorgehalten. Völlig zu Unrecht. Dies gilt zumindest für die Agrarpolitik im Allgemeinen und die europäische im Besonderen. Diese inszeniert sich seit Jahren als unerschrockene und unermüdliche Kämpferin gegen eine Bürokratie - die sie vorher selbst geschaffen hat. Wir schreiben das Jahr 1999. Kurz nach Verabschiedung der unter dem Namen Agenda 2000 in die Geschichtsbücher eingegangenen Reform kündigt der damalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler an, die damit einhergegangenen Vorschriften gehörig zu durchforsten. Fester Vorsatz: Den  Verwaltungsaufwand für Landwirte und Behörden zu verringern und die Regelungen "möglichst klar und leicht zugänglich" zu machen. Das Ergebnis scheint den Österreicher insofern nicht zu 100% zufrieden gestellt zu haben, als er einige Jahre später für die als "Luxemburger Beschlüsse" folgende nächste Reform die Parole ausgab: "Weniger Bürokratie, mehr  unternehmerische Eigenverantwortung".

Fischlers Nachfolgerin Mariann Fischer Boel, von größeren Reformambitionen zwar verschont, aber dennoch zum Handeln wild entschlossen, setzte den Bürokratieabbau gleich ins Zentrum ihres Brüsseler Tuns. Für die ihr obliegende Halbzeitüberprüfung der Fischlerschen Reform hatte sich die Dänin ebenso wie für ihre Amtszeit insgesamt eine Verschlankung der Agrarpolitik ganz dick auf die Fahne geschrieben. Allein der Begriff der damals neu eingeführten "progressiven
Modulation" lässt erahnen, dass die Kommissarin nicht uneingeschränkt erfolgreich war. Ihren Nachfolger hat dies aber offenbar zumindest insofern beeindruckt, als für ihn das Thema "Bürokratie" zunächst nicht im Vordergrund stand. Mehr noch, Dacian Cioloș räumte 2012 freimütig ein, seine Reformvorschläge für eine "ökologischere und sozialere" Agrarpolitik könnten die Verwaltungskosten um 15% in die Höhe treiben. Allerdings war der Rumäne sehr zuversichtlich, dass ein Teil des zusätzlichen Aufwandes nur in der Anfangsphase anfallen, später aber tatsächliche Erleichterungen bewirken würde.

Im Ergebnis der jahrzehntelangen Vereinfachungsbemühungen hat sich die EU-Agrarpolitik nach einhelliger Meinung von Landwirten und Verwaltungsbediensteten zum regelrechten "Bürokratiemonster" entwickelt. Dieses Monster zu besiegen und als Drachentöter zum Mythos zu werden, ist für den aktuellen Agrarkommissar Phil Hogan Antrieb und Motor seiner fünfjährigen Regentschaft. Vorbehaltlose Unterstützung findet der irische Siegfried in den Mitgliedstaaten, allen voran in Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der - getreu seinem einstigen Landesvater Edmund Stoiber - den Bürokratieabbau in Europa zur Chefsache und Angelegenheit von höchster Dringlichkeit erkoren hat. Man darf gespannt sein, was hinten rauskommt, wenn Don Phil und sein Knappe Christian in den Kampf gegen die bürokratischen Windmühlen ziehen.

Hogan hat allerdings schon mal vorsorglich das Schwarze-Peter-Spiel eröffnet. Auf der Messe agra in Leipzig erinnerte er nicht zu Unrecht daran, das dort lautstark beklagte  Bürokratiemonster sei gerade bei der nationalen Umsetzung der reichlich flexibel gestalteten Reformvorschriften ordentlich gefüttert worden. Er wies darauf hin, es seien die Mitgliedstaaten gewesen, die ohne ausreichenden Gestaltungsspielraum dem Brüsseler Reformwerk ihre Zustimmung versagt hätten. In Deutschland hatte der Zwang zur Einigung innerhalb einer Regierungskoalition, deren agrarpolitische Gemeinsamkeiten von vornherein eng begrenzt waren, innerhalb einer Länderriege mit vielen selbstbewussten Ministern unterschiedlicher Couleur und dann noch zwischen Bund und Ländern die Kompromissfindung zusätzlich verkompliziert. Und am Ende will's keiner gewesen sein. Unter dem Strich könnte die Erkenntnis stehen, die Bürokratie ist nicht bloßes Beiwerk der gegenwärtigen gemeinsamen Agrarpolitik, sondern deren Wesensbestandteil.

Doch immerhin, es bewegt sich was. Das zeigt die jüngste Ankündigung von Hogan, die Kommission werde auf die anhaltende Kritik an der Definition von Dauergrünland reagieren. Danach soll der Anbau von Leguminosen auf Ackerflächen nach fünf Jahren nun doch nicht dazu führen, dass die betreffenden Flächen automatisch zu Dauergrünland werden. Dies soll ebenso für Brachland gelten, das als ökologische Vorrangfläche deklariert wurde. Was  angesichts des auch Landwirten zuzubilligenden Vertrauensschutzes nach einer Selbstverständlichkeit klingt, wird als großer Schritt hin zu einer einfacheren europäischen Agrarpolitik gefeiert. Für die Zukunft lässt das noch viele Erfolgsmeldungen von ähnlichem Kaliber erwarten. Aber man wird sich bemühen. Kontinuierlich.
 
 Redaktion agrarmanager
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