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Ausgabe Juli 2013

Berliner Kreise: (K)ein Herz für Bauern

von , am
30.06.2013

Agrarpolitik: Fehlanzeige im Wahlkampf?

Vier Jahre nach ihrem letzten Kompetenzteam leidet die SPD noch immer unter ihren
damaligen traumatischen Erfahrungen. 2009 hatte ein gewisser Frank-Walter Steinmeier mit engen Drähten ins sozialdemokratische Brandenburg den Präsidenten des dortigen Landesbauernverbandes und SPD-Landtagsabgeordneten, Udo Folgart, in der Annahme in seine Mannschaft geholt, er vertrete SPD-Agrarpolitik. Tat der aber nicht, sondern gab stattdessen seine aus praktischer Landwirtetätigkeit und auf der Grundlage fester Bauernverbandspositionen gestählte Sicht der Dinge zum Besten. Nicht wenigen SPD-Genossen bereitet genau das bis heute körperliches Unwohlsein. Ein wenig verwundert das schon, war doch bereits damals die SPD-Agrarprogrammatik von einer gewissen Lückenhaftigkeit geprägt.
Steinmeiers direkter Kandidaten-Nachfolger Peer Steinbrück hat daraus die richtigen Schlüsse gezogen und gar nicht erst den Versuch unternommen, in seinem Kompetenzteam einen Agrarexperten aufzustellen. Sollte hier dennoch Verlautbarungsbedarf bestehen, erledigt das Brigitte Zypries. Die für Verbraucherpolitik berufene frühere Bundesjustizministerin kann zum einen als Juristin per se alles. Zum anderen weiß sie um die allumfassende und immer stärker ins Bewusstsein der Parteien rückende Bedeutung des bis dato nahezu unbekannten Wesens namens "Verbraucher" für die Politik. Ist ihre Absage an die grüne Gentechnik vor diesem Hintergrund noch einigermaßen plausibel, verwundert das Eintreten der SPD für eine neuerliche Regulierung der Milcherzeugung über eine Art "Quotenregelung light" zumindest ältere Zeitgenossen doch ein wenig. Immerhin waren die Sozialdemokraten einst unter den ersten, die in Sachen "Quote" Flagge zeigten und maßgeblich zu deren nunmehr anstehendem Ableben beigetragen haben.

Mit dem weitgehenden Verzicht auf das für sie ohnehin nicht ertragreiche Feld der Agrarpolitik kommt die SPD ihrem Wunsch-Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen entgegen, für den Landwirtschaft zunehmend identitätsstiftend wirkt und eine geradezu mystische Bedeutung entwickelt. Zwar hat die Partei bekanntermaßen derzeit fünf Landesagrarminister in Diensten. Das würde sie vermutlich dennoch nicht daran hindern, im Fall der Fälle ein wie auch immer geartetes Bundeslandwirtschaftsministerium durchzusetzen und zu besetzen. Jegliche Abgesänge auf eine Wiederkehr von Ex-Ministerin Renate Künast könnten sich im Übrigen als verfrüht erweisen. Ein Indiz sind ihre regelmäßigen und gewohnt kantigen Einlassungen zu landwirtschaftlichen Schicksalsfragen mit klarer Botschaft: Gut ist, was  klein, öko und irgendwie kuschelig ist.

Damit ist zumindest aus grüner Sicht klar, wo der Feind steht und wer die Freunde sind. Die haben sich in großer Zahl in den Vorfeldorganisationen der Partei eingerichtet, den Umweltverbänden von BUND über NABU bis Greenpeace, in berufsständischen Organisationen wie AbL und BDM. Kein Blatt Papier passt in der Regel zwischen grüne Partei und an sich überparteiliche Verbände. Eine klassische Win-win-Situation: Man kennt sich, man hilft sich und alle haben was davon. Da verwundert es nicht, dass Veranstaltungen von Umweltverbänden ohne prominente grüne Personalbeteiligung in Wahlzeiten wie diesen eher die Ausnahme sind. Das bekanntlich außerordentliche Engagement der dort tätigen Mitarbeiter bis zur Selbstaufgabe bekommt vor diesem Hintergrund eine eigene Bedeutung.

Eine gewisse Nähe soll es gerüchteweise auch auf der anderen Seite des Spektrums zwischen Bauernverband und den Unionsparteien geben. Allerdings berichten gewöhnlich gut unterrichtete Kreise, dass der Schulterschluss schon einmal enger gewesen sein soll, was an aktuellen Selbstfindungsphasen auf beiden Seiten liegen mag. CDU und CSU scheinen - anders als ihre grünen Mitbewerber - nicht mehr uneingeschränkt davon überzeugt zu sein, dass sich klassische Klientelpolitik in hinreichend Wählerstimmen auszahlt. Hinzu kommen eine gewisse Lethargie und fehlender Biss nach der angekündigten Rückkehr von Ministerin Ilse Aigner in heimatliche Gefilde.

Somit geht die Union ähnlich wie die SPD ohne personelles Angebot im Agrarbereich in den Bundestagswahlkampf. In zwei Aspekten unterscheiden sich beide Volksparteien jedoch: Einerseits lassen sich in CDU und CSU problemlos der oder die eine oder andere Kandidat oder Kandidatin mit Interesse an der Leitung eines wie auch immer sortierten Agrarministeriums finden. Andererseits dürfen wir sicher sein, dass die Bundeskanzlerin in den kommenden Wochen die eine oder andere Gelegenheit finden wird, aus ihrem Bauern-Herz keine Mördergrube zu machen. Ihr
Herausforderer dürfte sich damit deutlich schwerer tun.
 
Redaktion agrarmanager
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