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Ausgabe Juli_2015

Berliner Kreise: Sie lebt!

von , am
29.06.2015

Sie lebt noch, die Große Koalition! Das hat jetzt der CDU-Politiker Alois Gerig auf Nachfrage bestätigt.

Man führe zwischen Union und SPD "hin und wieder sehr lebhafte Debatten", versichert der qua Amt zur Neutralität verpflichtete Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Gerig wies damit anderslautende Gerüchte entschieden zurück, die schwarz-rote Koalition habe schon vor der Halbzeit der Legislaturperiode zumindest im Agrarbereich die Arbeit eingestellt. Gleichzeitig sieht Gerig den Beweis erbracht, dass Zeiten der Großen Koalition alles andere als langweilig sind. Immerhin räumt er ein, die Kompromissfindung zwischen Union und SPD sei "zum Teil sehr mühsam". Gleichzeitig steht für Gerig außer Frage: "Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist noch nicht aufgebraucht."

Diese Einschätzung wird durch eine Reihe von Beispielen eindrucksvoll belegt. So sind beide Seiten bei der Novelle der Düngeverordnung der Auffassung, bis zum Äußersten gegangen zu sein. Seit Monaten spielen die beiden zuständigen Ministerien Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Und hat man sich auf Fachebene im Bund und mit den Ländern doch mal auf leisen Sohlen aufeinander zugeschlichen, kommen die politischen Leitungen zum Ergebnis: So nicht! Anfang März schien eine Einigung erreicht. Ein gutes Vierteljahr und viele Gespräche mit befreundeten Verbänden später, unterscheidet sich die Zahl der Verlautbarungen zum Thema weiterhin deutlich von dem, was bislang hinten rausgekommen ist, nämlich nichts.

Ähnlich beeindruckend fällt die Bilanz beim Flächenschutz aus. Um den Verlust landwirtschaftlicher Flächen weitestgehend zu vermeiden, strebe man "unverzüglich" den Erlass einer Bundeskompensationsverordnung an, brachten CDU, CSU und SPD in der Euphorie der Koalitionsvereinbarung dereinst zu Papier. An dieser Entschlossenheit hat sich dem Vernehmen nach bis dato nichts geändert. Schwarzes Landwirtschafts- und rotes Umweltministerium müssen nur noch eben mal klären, was denn in solch eine Verordnung gehört, die den ungebremsten Verbrauch landwirtschaftlicher Äcker stoppen soll.

Kein Blatt Papier passt zwischen beide Seiten auch beim Thema Grüne Gentechnik, nachdem man im Koalitionsvertrag zur Einsicht gelangt war, es gelte den Vorbehalten der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Insbesondere CSU und SPD wollen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hierzulande unisono bis zur nächsten Eiszeit und möglichst darüber hinaus ausschließen. Bliebe nur noch die Frage zu klären, wie. Während CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zunächst den gewöhnlich sehr auf Eigenständigkeit bedachten Ländern die Entscheidung über Anbauverbote überlassen wollte, fehlte SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks von vornherein das rechte Zutrauen in deren dauerhaft gentechnikfeindliche Haltung. Inzwischen hat Schmidt nachgebessert und will einer Expertenkommission die Zuständigkeit darüber einräumen, ob ein Anbauverbot bundesweit ausgesprochen werden sollte oder den Ländern zu überlassen sei. Hendricks besteht weiter auf einer generellen Bundeslösung und liefert gleich die entsprechenden Rechtsgutachten dazu, denn, so sind sich Schwarze und Rote zu 100 % einig, rechtssicher soll es sein.

Selbstverständlich gibt es auch Beispiele, in denen nicht nur Wort, sondern auch Tat der Großen Koalition ohne Wenn und Aber übereinstimmen. So bei der Hofabgabeklausel. Auf deren Neugestaltung haben sich CDU, CSU und (!) SPD verständigt. Zugegeben, es hat knapp die halbe GroKo-Regierungszeit in Anspruch genommen, bis eine gesichtswahrende Lösung gefunden wurde. Und letzten Endes ist sie auch nur unter gütiger Mithilfe vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts und dessen offenkundiger Fähigkeit zur Mediation in menschlich der Zerrüttung nahen Beziehungen zustandegekommen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, von dem die einen guten Gewissens behaupten können, die Klausel bleibt erhalten, und die anderen, sie sei sturmreif geschossen und falle beim nächsten Windstoß.

Epochales kündigt sich schließlich bei einem weiteren Kernvorhaben schwarz-roter Agrarpolitik an, der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz". Hier ist man nach gut anderthalbjähriger Prüfung zur Erkenntnis gelangt, die angestrebte Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung sei auch ohne üblicherweise sehr mühevolle Änderung des Grundgesetzes machbar. Einzige Voraussetzung ist, der von der Koalition geplante "große" Wurf fällt nicht ganz so groß aus wie ursprünglich gedacht. Pfiffig sind sie schon, die großen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD. Auch dies ein untrügliches Zeichen dafür, Totgesagte leben länger!
 
 Redaktion agrarmanager
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