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Ausgabe Juli 2014

Berliner Kreise: Ménage­ à­ trois - Liebe, Frust und Greening

von , am
24.06.2014

Wohin die Berg- und Talfahrt der Agrarpolitik führt ...

Wer glaubte, die große Koalition sei eine aus kühlen Machterwägun­gen begründete und einem unklaren Wahlergebnis geschuldete Zweckgemeinschaft mit eingebautem Verfalldatum, wurde zuletzt eines Besseren belehrt. Liebe und Leidenschaft, Verrat und Versöhnung, Herzeleid und Happy End - CDU, CSU und SPD auf den Spuren von Romeo und Julia, Harry und Sally, Laurel und Hardy. Amour fou statt Vernunftehe aus Staatsraison, offenkundig geworden am Direktzahlungen-Durch­führungsgesetz - wer hätte das gedacht?

Die nationale Umsetzung der von unabhängiger Seite wahlweise als Murks oder Riesenmurks charakterisierten Agrarreform lieferte den Rahmen für die Ménage­ à­ trois. Nur vordergründig hatten die Länderagrarminister mit ihrem Einstimmigkeitsbeschluss im letzten Herbst den Weg für die Anwendung der Wünsch­-dir­-was-Reform geebnet. In Wahrheit waren die großen Entscheidungen nicht getrof­fen worden und blieben - wie sollte es anders sein - der großen Koalition vorbehalten. Greening oder "growing as usual" auf ökologischen Vorrangflächen, grünes Licht oder rote Karte für Zwischenfrüchte, chemischer Pflanzenschutz für Legumi­nosen oder die Ackerbohne im freien Wettbewerb mit dem Unkraut? Mit diesen und anderen Grundfragen der Landwirtschaft im 21. Jahrhundert sahen sich die schwarz­roten Unterhändler konfrontiert.

Aufgrund ihrer niedersächsischen Herkunft von einer Seelenverwandtschaft getragen, gelang es den agrarpolitischen Sprechern von CDU/CSU und SPD, Franz­ Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, mit ihrem jeweiligen Gefolge überraschend schnell, den gordischen Knoten durchzuhauen und ein Kompromisspa­ket zu schnüren. Greening ja, aber nicht zu grün, Zwischenfrüchte ja, aber nur mit guter Gülle und nicht mit bösem Kunstdünger, chemischer Begleitschutz für Leguminosen und schließlich absoluter Bestandsschutz für Grünland in FFH­ Gebieten und weitgehender Sicherung außerhalb, so die Grundlinien. Beseelt von dem Ausdruck an großkoalitionärer Harmonie, ließen die Protagonisten die ganze Welt an ihrem Glück teilhaben.

Die allerdings ist, wie sollte es anders sein, mitunter voller Neid und Missgunst.Vom liebestrunkenen Priesmeier nicht höchstpersönlich unter vier Augen bei Wein und Grünkern­-Schnitzel ins Bild gesetzt, und zu dem von berufsmäßig notorisch unzufriedenen und politisch mächtigen Umweltverbänden getrieben, stellten sich die SPD­ Umweltpolitiker unter ihrem Wort­führer Matthias Miersch dem Liebesglück in die Quere und verlangten Genugtuung. Beeindruckt von derlei innerfami­liärer Widerspenstigkeit wurde Priesmeier zuerst reu­- und dann wankelmütig. In einem letzten Paargespräch bekräftigten die schwarzen und roten Partner unter weiter verschärften Bedingungen beim Grünland ihren Treueeid. Allerdings kann bis heute der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar immer noch nicht gefällt. Priesmeier verzweifelt, aber hilflos, Holzenkamp enttäuscht, verärgert und zum Äußersten entschlossen - das Direktzahlungen­-Durchführungsgesetz und mit ihm gar die große Koalition (?) standen nach Informationen aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen am Abgrund.

Weil aber so viel Dramatik in einer nicht alle Einzelheiten durchschauenden und nur punktuell agrarisch interessierten Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres und in allen Landstrichen hätte nachvollzogen werden können, und ohnehin Koalitionen in der Politik und im Leben gemeinhin letztendlich an neuen Partnern und nicht an ökologischen Vorrangflächen scheitern, zogen die Familienoberhäupter in Person der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt die Notbremse. Deren Zöglinge ergaben sich der Zwangsbeglückung ohne Widerworte, aber unter vernehmbarem Murren der Unionisten ob der Unzuver­lässigkeit des anvertrauten SPD­-Partners, und besiegelten den Bund ein weiteres Mal.

Insgeheim sollen die Vertreter von CDU und CSU dann doch sehr erleichtert gewesen sein. Mehr als einmal und wildentschlossen hatten sie mit dem Scheitern des Gesetzes gedroht, sollte der sozialdemokratische Partner den Bogen überspannen. Man stelle sich vor, den vollmundigen Worten hätte die Tat folgen müssen. Man­cher CDU-Agrarier hätte die dann ausblei­bende Umschichtung in die Zweite Säule ebenso klammheimlich begrüßt wie einen Verzicht auf die Umverteilung auf die ersten Hektare. In der CSU wäre dies jedoch womöglich ganz anders gesehen worden. Unter Geschwistern sollen schon nichtigere Anlässe zu unwiderruflichen Zerwürfnissen geführt haben.Vier Jahrzehnte nach Kreuth nun Greening? Geschichte wiederholt sich nicht.
 
Redaktion agrarmanager
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