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Ausgabe September 2013

Berliner Kreise: Wenn die Nacht am tiefsten ist ...

von , am
26.08.2013

Nationale Rangeleien um die GAP-Reform

Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nähesten", sang in den siebziger Jahren die in westdeutschen Kreisen gefeierte Kult-Band Ton Steine Scherben. Wir wissen nicht, ob der im grenznahen, damals noch mecklenburgischen Neuhaus an der Elbe aufgewachsene Till Backhaus dieses Lied im Ohr oder Sinn hatte, als er unlängst seine ostdeutschen Ministerkollegen zu einem Treffen nach Berlin einlud, um sich über die nationale Umsetzung der Brüsseler Reformbeschlüsse zur gemein­samen Agrarpolitik (GAP) abzustimmen. Sicher scheint jedoch, es muss ernst stehen um die Agrarpolitik, wenn sich ein überregional bekannter Sozialdemokrat wenige Wochen vor der Bundestagswahl veranlasst sieht, großkoalitionäre Absprachen zu treffen, wo doch bis zum letzten Wahlkampftag für oder gegen ein rot-grünes Comeback getrommelt werden soll.

In den neunziger Jahren hatten sich die Ost-Agrarministerkonferenzen den Ruf erworben, konsequent bis an die Grenze zur Sturheit und darüber hinaus eine Poli­tik einzufordern, die den verantwortlichen Akteuren im Interesse des Erhalts der so anders als im Westen gearteten Landwirtschaft in den neuen Ländern geboten schien. Dabei spielte keine Rolle, ob frei nach Wilhelm II. "gelbe, rote oder schwarze Affen in diesem Ministerkäfig herumspringen." Am Ende war man sich zumeist einig in zentralen Positionen, die mit Parteiräson und -beschlüssen und der ganz großen Linie in der Regel wenig gemein hatten. Die Regelung der Flächenprivatisierung ist dabei ebenso ein Beispiel wie die Einbeziehung der LPG-Nachfolgeunternehmen in die Agrarförderung.

Bevor die Zusammenkünfte als nicht mehr zeitgemäß und in die politische Landschaft passend ad acta gelegt wurden, rangen die renitenten Ost-Minister auf einer ihrer letzten Konferenzen Ende 1998 dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ein Nein zu einer Degression der Direktzahlungen im Rahmen der wenige Monate später endgültig beschlossenen Agenda 2000 ab. Damals schon dabei: der ewige Backhaus. Ansonsten haben seither die handelnden Personen gewechselt, die Inhalte nur zum Teil. Zwar kommt die Gefahr für den Osten zumindest bisher nicht aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Dafür droht den Betrieben aus parteiübergreifender Ost-Sicht jedoch Ungemach vonseiten der wachsenden Zahl grüner (West-)Agrarminister.

Dies alles im Hinterkopf, haben zwei SPD- und drei CDU-Landwirtschaftsminister auf Backhaus' Initiative einige Pflöcke eingeschlagen: Nein zu jeglicher Kappung und Degression, die Begrenzung des im Gegenzug geforderten Zuschlags für die ersten Hektare auf den in den Beschlüssen genannten Mindestumfang von 5% der nationalen Obergrenze, keine Änderung an der für die neuen Länder günstigen Verteilung der Mittel zur ländlichen Entwicklung, zunächst keine zusätzliche Förderung von Dauergrünland in benachteiligten Gebieten und schließlich der Verzicht auf eine Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule. Ist man in den genannten Punkten d'accord mit dem vom Bund vorgelegten und sorgfältig austarierten Umsetzungskonzept, will man im Osten die von der Bundesministerin mit bayerischen Ambitionen vorgeschlagene spezielle Förderung für Raufutterfresser in Berggebieten sowie auf Halligen und kleinen Inseln nicht mittragen. Nicht ganz zu Unrecht verweisen die Minister im Zusammenhang mit der neuen Prämie auf einen gewissen Bruch in der bisherigen Argumentation: War da nicht was mit der Entkopplung als Markenzeichen der fortschrittlichen deutschen Agrarpolitik?

Sind die Beschlüsse insbesondere der sozial­ demokratischen Minister schon an sich bemerkenswert, erlauben die anschließenden Kommentierungen der Konferenz­ergebnisse von Backhaus einen ganz tiefen Einblick in rot-grüne Befindlichkeiten in Sachen Agrarpolitik. Endlich sei es einmal "nicht ums Politisieren" gegangen, sondern um die Lösung von Sachfragen, stellte Backhaus geradezu befreit fest. Dies lässt ebenso gewisse Rückschlüsse auf den Verlauf der großen Agrarministerkonferenzen und vor allem der Abstimmungen im rot-grünen Lager zu, wie der Hinweis von Backhaus auf die "ausgesprochen angenehme und wohltuend ideologiefreie Atmosphäre" beim Treffen der Ost-Minis­ter. Schon kann sich der Schweriner Ressortchef in Anlehnung an Scherben-Sänger Rio Reiser eine Wiederaufnahme der bewährten Tradition der Ost-Treffen vorstellen: "Ich will diesen Weg zu Ende gehen, und ich weiß, wir werden die Sonne sehen."

Allerdings spricht einiges dafür, dass die Sonne nicht so schnell sichtbar wird. Erst nach der Bundestagswahl wird in die vermeintlichen Lager Bewegung kommen. Immerhin geht es ums Geld und nicht ums Prinzip. 
 
Redaktion agrarmanager
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