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Kolumne

Berliner Kreise: Ohne Moos nix los

von , am
25.04.2013

Agrarministertreffen: Keine Handgreiflichkeiten, keine Ergebnisse

Agrarministerkonferenzen (AMK) sind grundsätzlich immer ein Erfolg, zumindest aus Sicht des jeweiligen Gastgebers. Die Tatsache, dass 16 Landesminister und eine Bundesministerin unterschiedlicher Herkunft, politischer Ausrichtung und finanzieller Ausstattung zwei Tage und eine Nacht unter einem (Hotel-)Dach verbringen, ohne dass es zu erkennbaren tätlichen Auseinandersetzungen kommt, verdient vorbehaltlose Anerkennung. So auch beim diesjährigen Frühjahrstreffen der Ressortchefs in Berchtesgaden, bei dem es um nicht weniger ging als um die nationale Umsetzung von Beschlüssen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die noch gar nicht vorliegen. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwies in seinem Fazit immerhin auf die voneinander abweichenden Strukturen und agrarpolitischen Ansätze, die es dabei unter einen Hut zu bringen gelte. Bundesministerin Ilse Aigner sprach von einem „intensiven Austausch“ mit ihren Länderkollegen, eine diplomatische Umschreibung für ein verbales Scharmützel an der Grenze zur Handgreiflichkeit?

Tatsächlich stößt die agrarpolitische Aus-einandersetzung in Deutschland allmählich zum eigentlichen Kern vor, zum Geld. Und da hört bekanntlich die (Partei-)Freundschaft auf. Selbstverständlich zählen eine Ökologisierung der Landwirtschaft mit 3, 5 oder 7% Vorrangfläche und deren mehr oder weniger extensive Bebauung ebenso wie die ungerechte Verteilung von Direktzahlungen zu den Überlebens-
fragen der Menschheit, die dringend einer Antwort bedürfen. Zuvor müssen jedoch die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Ohne Moos nix los, das gilt nun mal für schwarze, rote und grüne Agrarminister gleichermaßen. Daher verliert eine Kappung und Degression der Direktzahlungen sehr schnell ihren Reiz, auch weil die zu erwartenden raren Mittel im jeweiligen Land verbleiben müssten. Wesentlich interessanter ist da schon eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule mit der Aussicht, das umgeschichtete Geld ohne eigenen Landesobulus für Förderprogramme einzusetzen.

Dem Vernehmen nach war der Austausch der Minister in Berchtesgaden über diese und andere Fragen zeitweise so "intensiv", dass zwar kein Ringkampf, wohl aber das Nichtzustandekommen eines Beschlusses zur GAP drohte. Dies verwundert auch deshalb nur wenig, weil die politischen Lager mit der Unterscheidung in A-(SPD-geführte) und B-(unionsregierte) Länder nicht zuletzt durch die Phalanx der fünf G-(Grünen) Minister im Agrarbereich arg "bemüht" wirkt. So dürften die agrarpolitischen Schnittmengen zwischen der grünen rheinland-pfälzischen Ministerin Ulrike Höfken und ihrem brandenburgischen SPD-Kollegen Jörg Vogelsänger auf der A-Seite gegen Null, wenn nicht gar ins Minus tendieren. Nicht viel anders auf der B-Seite. Dort sind Übereinstimmungen zwischen CSU-Minister Helmut Brunner und Sachsen-Anhalts CDU-Ressortchef Dr. Hermann Onko Aeikens in wesentlichen Fragen allenfalls mit ganz viel gutem Willen auszumachen.

Dennoch gab es in Berchtesgaden erstaunliche Beschlüsse: Fehlendes EU-Geld in der zweiten Säule soll der Bund ausgleichen, so die einmütige Forderung. Für "die ersten Hektare" soll bei  den Direktzahlungen ein Aufschlag gewährt werden, ob für 15, 20 oder 30 ha blieb freilich ebenso offen wie dessen Höhe. Einig ist man immerhin, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten und die Flächenprämien innerhalb des Bundesgebiets anzugleichen. Wie und wann ­- abwarten. Auch für alle anderen Umsetzungsfragen wird es noch der einen oder anderen AMK bedürfen. Bundes-Agrarstaatssekretär Robert Kloos spricht von einer „Gleichung mit 25 Unbekannten“. Eine Lösung von derlei Gleichungen erfordert gemeinhin viel Zeit und dauert mit Sicherheit länger als bis zum 22. September.
Redaktion agrarmanager
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