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Ausgabe November_2014

Berliner Kreise: Pacta sunt servanda

von , am
28.10.2014

Pacta sunt servanda, sagt der Lateiner und meint damit, Verträge seien gefälligst einzuhalten. In der schwarz-roten Koalition tut man sich gut ein Jahr nach der Bundestagswahl damit schwerer denn je.

Nach Mindestlohn, Maut und Energiewende stellt ein neues Krisenthema die schwarz-rote Koalition vor eine Zerreißprobe, dessen politische Sprengkraft in den Berliner Parteizentralen lange unterschätzt worden ist — zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Nicht flugunfähige Euro-fighter und grundlegende Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder der richtige Umgang mit getrübten Konjunkturaussichten erschüttern die Koalition bis ins Mark. Es ist die Hofabgabe­klausel in der Alterssicherung der Landwirte, auf deren Neugestaltung sich beide Seiten in ihrer Koalitionsvereinbarung vor Jahresfrist verständigt hatten. Es geht um Dichtung und Wahrheit, Männerfreundschaft und Verrat, Gerechtigkeit und verletzte Eitelkeiten - allesamt Zutaten für ein Drama von antikem Ausmaß.
 
Für die einen eine Lebensversicherung der mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt gepäppelten Alterssicherung und Gewähr für einen reibungslosen Strukturwandel, für die anderen eine antiquierte und an sozialer Ungerechtigkeit kaum zu überbietende Regelung, die rüstige Altlandwirte in Scharen in die Armut und das Höfesterben in neue Dimensionen treibt, entwickelt sich die Verpflichtung zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenbezug zum Lackmustest der zweiten "Großen Koalition" in der Geschichte der Bundesrepublik. Gut möglich, dass an dessen Ende die Einsicht stehen wird, hier regiert zusammen, was nicht zusammengehört.
 
Die Hauptrollen haben die beiden agrar­politischen Sprecher der Regierungsfraktionen übernommen, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, wobei die Frage, wer Held und wer Schurke ist, an dieser Stelle unbeantwortet bleiben muss. Der eine - Holzenkamp - versichert, er habe dem anderen die Neuregelung versprochen, ohne jedoch zu sagen, was er darunter versteht. Der andere - Priesmeier - sagt, er habe sich auf die Zusage seines niedersächsischen Landsmannes verlassen und müsse nun erkennen, wie der ihn am langen Arm verhungern lasse. Beide sind sich sicher, auf der richtigen Seite zu stehen. Der CDU'ler sieht sich in erster Linie landhungrigen Junglandwirten verpflichtet, die wachsen und nicht weichen wollen. Demgegenüber vertritt der SPD'ler die wachsende Zahl älterer Landwirte ohne Nachfolger, aber mit dem Willen zum Weiterwirtschaften, um nicht vollends zum Sozialfall zu werden. Dass die Betroffenen dafür auf die Rente verzichten müssen, für die sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, kann einen Sozialdemokraten nicht kalt lassen.
 
Wenn es richtig ist, wie manche Beobachter meinen, dass derzeit mindestens zwei sozialdemokratische Parteien Deutschland regieren, müsste das Problem eigentlich lösbar sein. Dies könnte sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gedacht haben, dessen CSU als Grundlage ihrer Politik gewöhnlich dem Volk sehr genau aufs Maul schaut. Entgegen seiner bisherigen Ankündigungen hat sich der Minister mit einem Vorschlag für eine auf zwei Jahre befristete und auf Betriebe bis 16 ha beschränkte Teilrente von 50% in die Debatte eingeschaltet, der von Klauselgegnern als "Zumutung" und "Unverschämtheit" eingestuft wird. Priesmeier sieht das ähnlich und vermutet obendrein geheime Absprachen zwischen Minister und CDU/CSU zu Lasten Dritter.
 
Bestärkt in seinem Misstrauen wird der SPD-Agrarier durch einen offenkundigen Hang Schmidts zum Paktieren. Für die Waldpolitik ein Waldpakt, für das Tierwohl einen Kompetenzkreis - eine gewisse Neigung zur Rudelbildung scheint dem Minister eigen zu sein. Dabei scheut er nicht das Risiko, wie sich beim Kompetenzkreis Tierwohl zeigt. Dessen Leitung hat er mit Gert Lindemann einem Mann übertragen, den Ilse Aigner einst in die Wüste geschickt hatte. Nicht ohne Brisanz ist auch die Berufung von Wissenschaftlern, die wie Thünen-Präsident Folkhard Isermeyer die Orientierungs- und Richtungslosigkeit der derzeitigen Tierwohl-Aktivitäten kritisieren. Mit 15 anderen Persönlichkeiten soll er in dem Kreis laut Schmidt vorrangig die Praktikabilität von Tierschutzmaßnahmen bewerten. Ob das mal gut geht?
 
Dabei müsste Schmidt gewarnt sein, hat sich doch einer seiner Pakte bereits als nicht tragfähig erwiesen. Die Absprache mit SPD-Umweltkollegin Barbara Hendricks über eine moderate Novelle der Düngeverordnung bei gleichzeitiger Akzeptanz für verschärfte Anforderungen an Güllelager in der Anlagenverordnung, von der an dieser Stelle die Rede war, ist von Agrariern aus CDU und CSU in letzter Minute bis auf Weiteres gekippt worden. Der Minister sei aus seinem Haus schlecht beraten worden, verlautet es dazu aus der Union. Keine gute Nachricht für Spitzenbeamte des Ressorts unter einem Minister, dessen Vorliebe zum Kontrollieren bereits ebenso legendär ist wie sein Interesse am Detail
 

Redaktion agrarmanager
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