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Ausgabe August 2013

Berliner Kreise: Das schönste Amt nach Papst

von , am
27.07.2013

Wer um das Agrarministerium nach Ilse Aigner buhlt - und wer nicht

Es muss sich wohl um eines der schönsten Ämter handeln, die in der Berliner Politik zu vergeben sind. Geradezu Schlange stehen Parteien und Personen, die demnächst frei werdende Stelle der Bundeslandwirtschaftsministerin zu besetzen. Vorneweg die CSU: Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt ließ auf dem Bauerntag in Berlin keinen Zweifel daran, wer den Posten bei entsprechendem Ausgang der Bundestagswahl wieder für sich beansprucht, die Christsozialen! Kein Wunder, so will man meinen, erweist sich das Berliner Ministeramt zumindest in den letzten Jahren geradezu als Karriere-Trampolin für ambitionierte CSU-Politiker auf dem Weg zum bayerischen Olymp. Dobrindt sieht denn auch eine ganze Reihe geeigneter Persönlichkeiten in seiner Partei, die als Bundeslandwirtschaftsminister oder Bundeslandwirtschaftsministerin in Frage kämen. Beobachter wollen bei diesen Worten unter der auf dem Bauerntag vertretenen weiß-blauen Politprominenz bereits Anzeichen von vorsichtigem Zucken in dem einen oder anderen Mundwinkel bemerkt haben.
 
Geradezu bescheiden nimmt sich dagegen die Schwesterpartei aus. In der CDU scheinen dann doch einige Selbstzweifel aufgekommen zu sein, nachdem die Wähler zuletzt in Niedersachsen den Grünen eine größere Agrarkompetenz beigemessen haben als ihr. Dies will man nicht auf sich sitzen lassen und hat kurzerhand die Grünen zum Hauptgegner erklärt, zumindest auf dem Gebiet der Agrarpolitik. Immerhin ist sich Generalsekretär Hermann Gröhe sicher, das Bundeslandwirtschaftsministerium wird nach einer gewonnenen Bundestagswahl wieder von der Union geführt. 15 Jahre nach dem unvergessenen Jochen Borchert sieht man wohl doch noch nicht die Zeit gekommen für einen eigenen Kandidaten. Klar sei allerdings, so Gröhe, "die Landwirtschaft muss mit einer starken Stimme am Kabinettstisch vertreten sein". Was immer das heißen mag.
 
Auch die FDP übt sich entgegen ihrer zumindest früher praktizierten Gewohnheit mittlerweile in Zurückhaltung. Deren Generalsekretär versichert, man werde ein wachsames liberales Auge auf die künftige Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben, wenn man sich erneut für andere Ressorts entscheiden sollte, falls man denn in diese Lage kommt. Im Übrigen verweist Döring auf die Verdienste der Liberalen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. In der habe man Ministerin Aigner "ein ums andere Mal auf die Sprünge geholfen". So war das also!
 
Einen Einblick in ihr tiefstes Inneres gewährte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast den Delegierten und Gästen. Die fünf Jahre an der Spitze des Agrarressorts seien "die schönsten in meinem Berufsleben" gewesen, gab die bislang nicht eben durch nostalgische Gefühlsausbrüche  auffällig gewordene Juristin dem verblüfften Bauerntagspublikum preis. Ein "Ich liebe euch doch alle" lag in der Luft, blieb aber unausgesprochen. So gesehen hat die grüne Spitzenfrau die richtige Entscheidung getroffen, nämlich zu gehen, wenn's am schönsten ist. Wenn da mal nicht eine gewisse Verklärung von längst Vergangenem eingesetzt hat.
 
Alle Voraussetzungen für einen fachlich und rhetorisch versierten Bundeslandwirtschaftsminister bringt zweifellos der gelernte Facharbeiter für Rinderzucht und Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, mit. Der machte keinen Hehl daraus, dass er sich dieses Amt neben dem des Bundespostministers zutraute, käme er in die Verlegenheit, es zu ergreifen. Aller­dings rechnet Gysi eigenen Angaben zufolge kurzfristig nicht ernsthaft damit. Die Linke werde nur in eine Koalition auf Bundesebene eintreten, wenn auch der bayerische Bauer, "der aus mir unerfindlichen Gründen CSU wählt", damit leben könne.
 
Bliebe an dieser Stelle noch die SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles machte gar nicht erst den Versuch, den Agrarministerposten für ihre Partei zu reklamieren. Möglicherweise spielt da auch eine Rolle, dass von zwei potenziellen Kandidaten der eine mittlerweile die Partei verlassen hat und der andere in den endlosen Weiten Mecklenburgs nicht rechtzeitig erreicht werden konnte. In der Konsequenz will die SPD das Ministerium so nicht mehr: Der Verbraucherschutz soll raus, der Rest bleiben, wo er will, vielleicht bei der Wirtschaft, vielleicht bei der Umwelt. Aller Voraus­sicht nach würde die SPD - ähnlich wie in den Ländern - keinen allzu großen Ehrgeiz entwickeln, in diesem Bereich Profil zu zeigen. Man muss auch gönne könne. Ohnehin sind sämtliche Personaldiskussionen müßig. Jeder weiß, in Koalitionsverhandlungen wird erst über Inhalte gesprochen, dann über Sachfragen, anschließend über fachliche Schwerpunkte und erst ganz zum Schluss über Personen. Und überhaupt: Der Bär will erst erlegt werden, bevor das Fell verteilt wird.
 
Redaktion agrarmanager
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