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Kolumne

Berliner Kreise: Skandale über Skandale

von , am
27.03.2013

Traditionell skandalträchtig: Die Politik im Allgemeinen und die Agrarpolitik im Speziellen

Kritische Zeitgenossen ­hatten eigentlich in Anlehnung an eine geübte langjährige Tradition vor oder spätestens während der Grünen Woche mit einem der ­üblichen Lebensmittelskandale gerechnet, völlig unbegründet, wie sich gezeigt hat - die Skandale kamen erst wenige Tage ­danach, dann allerdings gewaltig. ­Zunächst mit­ ­rumänischen Pferden, die inkognito in Lasagne verarbeitet ­worden waren, anschließend mit mehr niedersächsischen Hühnern am Boden als für ­lukrative Freiland- oder Bioeier erlaubt ist. Abgründe von menschlichem Fehlverhalten, Charakterlosigkeit und grenzenloser Profitgier wohin man schaut! Und schließlich Schimmel in serbischem Futter­mais, nachgewiesen in der Milch eines nieder­sächsischen Erzeugers! Vom Pferde- fleisch- über den Eier- zum Schimmelpilz- Skandal. In dieser ­skandalträchtigen Zeit erkannte Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sogar den Skandal im ­Skandal in Person des obersten deutschen ­Risiko- bewerters in Sachen "Lebensmittel", dem Präsidenten des Bundesinstituts für Risiko­bewertung (BfR), Prof. Andreas Hensel. Der hatte glattweg behauptet, die Entde­ckung des Schimmelpilzgifts ­Aflatoxin in Futtermais und in einer Milchprobe sei weder ein Skandal noch eine Krise, ­sondern Routine. Was für ein Skandal!
 
Keineswegs beschränken sich skandalöse Zustände auf die Lebens- und Futtermittelwirtschaft und deren staatliche Einordnung. Nicht einmal die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist offenbar vor Skandalen gefeit. Als skandalös empfinden ­beispielsweise derzeit viele Betriebsleiter in Ostdeutschland, dass sie für ihre Berufsgenossenschaft teilweise über 50 % mehr zahlen sollen als im Vorjahr, und das in den allermeisten Fällen ohne eigenen Fuß-, Hand- oder sonstigen zu heilenden Bruch. Zugegeben, im letzten Jahr waren die ­Beiträge im Schnitt im gleichen Ausmaß ­gesunken, weil dafür reichlich Rücklagen des zuständigen Trägers versilbert worden waren. Hätte man nicht davon ausgehen können, ja müssen, dass vielleicht doch irgendwo ein paar nutzbringend einzusetzende Milliönchen auftauchen oder sich das Füllhorn des Bundes noch einmal ergießen würde? Dass es nicht so gekommen ist - ein Skandal!
 
Traditionell skandalträchtig ist die ­Politik im Allgemeinen und die Agrarpolitik im Besonderen. Beispielsweise wachsen auf Seiten der bekanntermaßen inzwischen reichlich vorhandenen grünen Landes- agrarminister Befürchtungen, die nationale Umsetzung der noch nicht beschlossenen Reform der gemeinsamen Agrarpoli­tik könnte in skandalöser Art und Weise erfolgen. Als Skandalexperte entpuppt sich zunehmend Niedersachsens neuer Ressort­chef Christian Meyer. Allein dessen Amtseinführung hat offenbar ausgereicht, dass kein Skandal mehr unentdeckt bleibt.
 
Meyer hält die Einschätzung der Bundesregierung, das Greening komme erst 2015 und die 7% ökologische Vorrangfläche seien zumindest in der Form einer Nichtproduktion auf diesen Flächen vom Tisch, für skandalös. Der Minister erinnert an die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz und fordert vehement deren Einhaltung, zumindest teilweise. Die Länderchefs hatten sich bekanntlich vor gut zwei Jahren in Suhl im Grundsatz für ein ­Greening inklusive ökologischer Vorrangflächen mit - allerdings besonders umweltgerechter - Produktion ausgesprochen und gleichzeitig jeglicher Kappung und Degression eine Absage erteilt. Meyer war damals nicht dabei im Thüringer Wald, das allein kommt für manche einem Skandal gleich. Umso mehr fühlt er sich jetzt frei, mehr Gerechtigkeit bei den Direktzahlungen durch Kappung und Degression zu fordern. Das wäre ja wohl skandalös, könnte man sich nicht noch nachträglich Beschlüsse hinbiegen, wie man's braucht.
 
Dass das Image der Landwirtschaft unter dem Skandal-Feuerwerk leidet, dürfte niemanden überraschen. Wie sehr, zeigt sich nicht zuletzt auf’m Fußballplatz, auf dem bekanntlich die Wahrheit liegt. Dort wurde unlängst bei einem Berlinliga-Spiel des Adlershofer BC ein Spieler des Feldes verwiesen, der seinen Gegenspieler "Du Bauer" tituliert hatte. Zwar bestritt der Deutsche Fußballbund (DFB) auf Nachfrage eines aufmerksamen Beobachters bäuerlicher Herkunft die Existenz einer Schiedsrichteranweisung, der zufolge ein Gebrauch dieser Berufsbezeichnung auto­matisch eine Rote Karte zur Folge hat. So sei es selbstredend keine Beleidigung, wenn ein Landwirt auf dem Spielfeld als "Bauer" bezeichnet werde. In ­Frankfurt räumt man aber ein, dass "die lautstarke Bezeichnung eines urban lebenden Menschen im Streit" mit "Du Bauer" diesen ­Tatbestand sehr wohl erfüllen könne und vom Schiedsrichter zu ahnden sei. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich bis heute nicht veranlasst gesehen, gegen diese skandalträchtige Argumentation des DFB vorzugehen - das wiederum ist ­zumindest skandalverdächtig.
 
Redaktion agrarmanager
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