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Ausgabe November 2013

Berliner Kreise: So sehen Sieger aus

von , am
30.10.2013

Stimmung bei agrarstrukturellen Entwicklungen: Aktuelle Agrarpolitik der Parteienlandschaft im Überblick.

Franz-Josef Holzenkamp 66,3, Gerd Müller 60,7, Alois Gerig 59,1, Josef Rief 59,0, Albert Stegemann 59,0, Johannes Röring 57,4, Peter Bleser 53,6, Marlene Mortler 50,6 - was sich wie eine Positionierung für ein flexibles Renteneintrittsalter in Abhängigkeit von der beruflichen Belastung liest, entspricht in der Realität den prozentualen Erststimmenergebnissen der Agrarpolitiker von CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 22. September. Angeführt vom bundesweiten Quotenkönig Holzenkamp zählen die Unionsagrarier zu den erfolgreichsten Stimmenfängern der bisherigen und auch künftigen Regierungspartei. Zugegeben, in einigen der besagten Wahlkreise hätte auch ein Protagonist aus der Augsburger Puppenkiste den Sieg davongetragen, sofern er über das entsprechende Parteibuch und eine hinreichende Schwärze verfügte. Dass jedoch die Erststimmenergebnisse der Landwirtschaftspolitiker noch durchweg über den ohnehin guten und vom Kanzlerinnenbonus beflügelten Zweitstimmenresultaten lagen, spricht nicht unbedingt für die von grüner Seite im Wahlkampf propagierte These vom Aufstand der Landbevölkerung gegen "Massentierhaltung" und eine fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft.
 
Deren agrarpolitischer Wortführer Friedrich Ostendorff - nach Überzeugung auch gemäßigter Konservativer neben Jürgen Trittin eine weitere Verkörperung des Leibhaftigen in den Reihen der Ökos - hegt dennoch keinerlei Zweifel an sich und dem wahlstrategischen Vorgehen seiner Partei. Das von den Mitgliedern getragene Wahlkampfthema "Massentierhaltung beenden" sei richtig, Zuspitzung mit persönlicher Note wie im Fall der Havarie im Schweinemaststall von Mitbewerber und Bauernpräsident Röring unerlässlich gewesen, so der 60-jährige grüne Mann fürs Grobe, der nach eigenen Worten bevorzugt auf eine "Auseinandersetzung in inhaltlichen Fragen statt Polemik" setzt. Das Wahlergebnis im wahrsten Sinne versaut hätten stattdessen inakzeptable Formulierungen der grünen Partei- und Fraktionsspitze wie die von den "Drogendealern im Stall". Die sangesfreudige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles könnte dies möglicherweise zu einer erneuten musikalischen Einlage veranlassen: "Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt."
 
Ungerecht behandelt fühlen sich auch die Liberalen. Zumindest im Falle der FDP-Agrarpolitiker scheint dies sogar eine gewisse Berechtigung zu haben. Die nunmehr ehemalige agrarpolitische Sprecherin ihrer nicht mehr existierenden Fraktion, Christel Happach-Kasan, hat in ihrer elfjährigen Bundestagszugehörigkeit wiederholt das ausgesprochen, was Parteifreunde ebenso wie Unionskollegen zwar ebenfalls gedacht, aus taktischen Erwägungen aber dann doch lieber für sich behalten oder allenfalls in bierseliger Runde unter der Auflage der absoluten Vertraulichkeit zum Besten gegeben haben. Dies galt für die Befürwortung der grünen Gentechnik ebenso wie für das Eintreten für den chemischen Pflanzenschutz oder auch die Einsicht in die Endlichkeit der EU-Direktzahlungen. Im Fußball hätte Happach-Kasan die Position des Mittelstürmers begleitet, der ohne Zögern in den gegnerischen Strafraum geht, dahin, "wo es weh tut" und blaue Flecken winken. Auf dem Platz, wo bekanntlich die Wahrheit liegt, haben diese Spielertypen gegenwärtig in Zeiten von "falschen Neunern" und "hängenden Spitzen" allerdings ebenfalls kaum bis gar keine Konjunktur.
 
In der SPD wird die Agrarpolitik auch in Zukunft eine ähnliche Rolle spielen wie bisher: nämlich keine. Vorturner Wilhelm Priesmeier hat den Hintern gerade noch einmal über die Latte gehievt, und das seit Jahrzehnten fest in SPD-Hand befindliche Direktmandat im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung souverän verteidigt. Das wird seine Außenseiterstellung in der neuen Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten weiter stärken. Im Ergebnis wird den Unionsagrariern in den kommenden vier Jahren nicht viel anderes übrig bleiben, als die Agrarpolitik überwiegend mit sich, allenfalls noch mit den Haushalts- und Umweltpolitikern in der eigenen Fraktion auszumachen. Das muss nicht langweilig werden! Beflügelt von seinem Sieg im brandenburgischen Wahlkreis Märkisch-Oderland wird sich beispielsweise Hans-Georg von der Marwitz weiterhin bemüßigt sehen, seine bisherige Rolle als Opposition im eigenen Lager zu pflegen und womöglich auszubauen. Auch die CSU nimmt in der Agrarpolitik traditionell Positionen ein, die nicht ohne weiteres mit den Auffassungen der norddeutschen Taktgeber Franz-Josef Holzenkamp und Johannes Röring übereinstimmen, ihnen etwa hinsichtlich der agrarstrukturellen Entwicklungen zum Teil zuwiderlaufen. Für Stimmung ist gesorgt. So sehen Sieger aus.
 
Redaktion agrarmanager
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