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Ausgabe September_2015

Berliner Kreise: Unbeirrt von Freund und Feind
Berliner Kreise: Unbeirrt von Freund und Feind

von , am
26.08.2015

Ein Zeugnis für den Minister.

Nein, die Versetzung von Christian Schmidt war - und ist wohl auch bis auf Weiteres - nicht gefährdet. Anders als noch beim Halbjahreszeugnis im Winter, musste sich der Bundeslandwirtschaftsminister in diesem Sommer keine ­Sorgen über ein abruptes Ende seines Regierungsamtes machen. Gut, man mag einwenden, diejenigen, die gewöhnlich darüber zu ­befinden haben, also ­Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende, hatten in ­diesen ­Wochen Wichtigeres zu tun, als über Minis­terposten nachzudenken, Stichwort Griechenland. Oder sie eilten selbst von einem Maut-Desaster zur nächsten ­Betreuungsgeld-Watschen, sodass andere Nebenkriegsschauplätze wie die Asylpoli­tik herhalten mussten, um für ein wenig Ablenkung zu sorgen. Darüber hinaus darf nicht außer Acht bleiben, dass Schmidt in seinen Tiefzeiten zum Jahreswechsel ­bereits in alle Fettnäpfchen dieser Welt getreten war, die für ihn auch nur annähernd in Reichweite standen. Mehr ging dann ­offensichtlich beim besten Willen nicht.
 
Dennoch, von einem glanzvollen Zeugnis kann keine Rede sein, das Politikerkollegen dem CSU-Mann ausgestellt haben. Keine Überraschung ist, dass der stets angriffslustige Friedrich Ostendorff von der Leistung des Vorturners Schmidt nicht angetan ist. Zwar bescheinigt der Grüne dem Minister eine gewisse Nettigkeit ("angenehm im Umgang"), aber die ist ja bekanntlich auch nur eine kleine Schwester der Langeweile. Darüber hinaus habe es Schmidt weder geschafft, Akzente zu setzen noch überhaupt eine Antwort auf die Probleme dieser Welt zu finden, hier des Milchmarkts, meint Ostendorff. War das schon deutlich, aber für Schmidt nicht weiter beunruhigend, weil nicht anders zu erwarten, dürfte ihn der Verriss aus den Reihen des Koalitionspartners schon mehr beschäftigen. Keine geringere als die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, informierte die Öffentlichkeit über Anzeichen fehlender Entscheidungsfreude des Ministers, Mutlosigkeit beim Thema Tierschutz und Starrsinn bei der Neufassung des Gentechnikgesetzes. Hätte sie ihr Urteil in Noten ausgedrückt, hätte eine 5 bis 7 im Schmidtschen Zeugnis stehen müssen.

Geradezu nobel verhielten sich demgegenüber die Juroren von CDU und CSU. Sie sagten nichts. Lediglich das CDU- und Bauernverbands-Ur-Schlitzohr Norbert Schindler war mit dem Wunsch nach noch weiteren vielen Ministerjahren des Christian Schmidt zu vernehmen. Dieses Urteil wiegt schwer. Schindler hat schon viel(e) erlebt in hohen Ämtern, am längsten sich selbst. Weder Unionsagrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp noch dessen Vorgesetzte in der Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, wollten sich indes zu ähnlichen Zukunftswünschen hinreißen lassen. Dazu mag eine gewisse Ernüchterung über die öffentliche Strahlkraft des Mannes an der Spitze des seit jeher unter einer gefühlten Bedeutungslosigkeit leidenden Agrarressorts beigetragen haben. Dessen Wahrnehmung ist traditionell umso größer, je schillernder die Person an der Spitze. Man denke nur an das Dreigestirn Funke, Künast, Seehofer, die es auf unterschiedliche Weise vermochten, das Ministerium im Gespräch und - damit indirekt - am Leben zu erhalten.
 
Und Schmidt selbst? Regiert einfach weiter. Lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, nicht von ausbleibenden Hochrufen, nicht von vergiftetem Lob oder lupenreinem Tadel, nicht von offener oder hinterrücks geäußerter Kritik. Der Kollegin Vogt erklärt er den Sinn von Regierungs­arbeit ("misst sich nicht an der Zahl des Ausstoßes von Gesetzen"), grünen ­Oppositionspolitikern und Landesministern hält er eine Neigung zum politischen Schaukampf ohne Substanz und Interes­se an Problem­lösung vor. Den Ungeduldigen in den ­eigenen Reihen präsentiert er nüchtern die Ergebnisse seines zwar wenig ­glanzvollen, weil auf Geheimdiplomatie und Zähigkeit setzenden Politikstils: Eine Düngeverordnung, die weiter eine angemessene Stickstoff- und Phosphatdüngung erlaubt, ein Gemeinschaftsaufgabengesetz, das zusätzliche Fördermaßnahmen im ländlichen Raum ermöglicht, ohne die Agrarförderung zu kürzen, ferner freiwillige Vereinbarungen, die Verbesserungen beim Tierwohl erwarten lassen, ohne ganzen Branchen den Garaus zu machen.
 
Bei anderen Fragen hat Schmidt angekündigt, er wolle am Ball bleiben. Mit Kabinettskollegin Andrea Nahles will er noch einmal - gemeint ist vermutlich einmal pro Woche - darüber reden, wie die Landwirtschaft in die Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten einzubeziehen ist. Die ihm eigene fränkische Hartnäckigkeit will Schmidt auch bei der Erbschaftsteuer an den Tag legen, um Betriebe mit Saisonarbeitskräften von der Lohnsummenprüfung zu verschonen. Schmidt bleibt dran. Keine gute Nachricht für die Kontrahenten. Für betroffene Landwirte möglicherweise schon.
 
 Redaktion agrarmanager
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