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Ausgabe Januar_2015

Berliner Kreise: Vorwärts immer, rückwärts nimmer

von , am
03.01.2015

An der Spitze des Landwirtschaftsministeriums von Thüringen befindet sich zum ersten Mal eine Politikerin von den Linken - Birgit Keller. Lässt sich nur vermuten, was nun passiert.

  "Werktätige der Landwirtschaft! Wetteifert um hohe Erträge. Im Jahr 2015 mehr Fleisch, Milch und Getreide für den Freistaat!“ Wird das die Losung von Thüringens neuer Landwirtschaftsministerin Birgit Keller zum 1. Mai sein? Oder wird sie einen eindringlichen Appell an die Genossenschaftsbauern richten, ihre Genossenschaften zu vorbildlichen landwirtschaftlichen Großbetrieben zu machen und dafür die Arbeitsorganisation zu verbessern? Wir wissen nicht, wie sich die Politikerin der Linken entscheiden wird. Aber ihre Ausbildung als Diplom- Gesellschaftswissenschaftlerin und ihre frühere Tätigkeit als Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Nordhausen werden ihr bei der Auswahl helfen. Es war nicht alles schlecht!
 
Daran könnte sich auch der Thüringer Bauernverband erinnert haben, als er sich im Vorfeld der rot-rot-grünen Regierungsbildung in Erfurt Gehör beim damals noch designierten Freistaatschef Bodo Ramelow verschaffte. Roter Realismus statt grüner Visionen, dürfte die Motivation der bäuerlichen Interessenvertreter gewesen sein. Man möge die blühende Thüringer Landwirtschaft doch um Himmels Willen nicht den Grünen zum Fraß vorwerfen, so die Mahnung in berufsständischen Kreisen. Lieber sozialistischer Frühling als ökologische Dauereiszeit mit Einzeltierunterbringung und Kuschelverpflichtung. Ob Argumente des Landesbauernverbandes oder die Androhung von Straßen-, Schienen- und sonstigen Blockaden ein im Vorfeld nahezu sicheres weiteres gegreentes Agrarressort auf Länderebene verhindert haben, muss dereinst der Geschichtsschreibung überlassen bleiben. Als gesichert kann hingegen gelten, der Berufsstand ist ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall nicht mehr das antisozialistische Bollwerk, das er einmal war. 
 
Vielleicht ist es auch einfach nur die Sehnsucht der Thüringer nach Kontinuität, die bei der Ressortverteilung zum Tragen kam. Immerhin ist Thüringen das Land, das mit Volker Sklenar nach wie vor den Landwirtschaftsminister aufweist, der weltweit am längsten amtierte, möglicherweise abgesehen von Kollegen in Nordkorea oder Weißrussland. Wenn überhaupt scheint derzeit allenfalls ein gewisser Till Backhaus in der Lage zu sein, in absehbarer Zukunft die 19-jährige Rekordmarke Sklenars einzuholen. Vor seinem Nachwendeübertritt zur CDU war Sklenar in der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands sozialisiert worden. Der wiederum werden wenig Berührungsängste mit der Vorläuferpartei der heutigen führenden Thüringer Regierungspartei nachgesagt. Da weiß man, wo man dran ist! Kontinuität eben.

Für künftige Agrarministerkonferenzen hat die Thüringer Regierungsbildung gravierende Konsequenzen. Folgten die Treffen der Länderressortchefs mit der Aufteilung in A- und B-Länder ehedem der vertrauten Zweier-Blockbildung, hat sich bereits mit dem bis vor kurzem noch schier unaufhaltsam scheinenden Ausbreiten der G-Länder die alte Ordnung aufgelöst. Nun kommt mit dem L-Land Thüringen eine neue Variante hinzu. Ob künftig A mit G und L oder ohne L, oder ob B mit A und Teilen von G, aber ohne L oder gar B mit A und L, aber ohne G Allianzen schmieden und Positionen abstimmen - man wird sehen. Agrarpolitische Meinungsbildung wird spannend in Deutschland - und ein wenig kompliziert.

Diese Erfahrung dürfte auch der Bundeslandwirtschaftsminister machen, wenn er demnächst mit den Ländern in konkrete Verhandlungen tritt, um wesentliche Anliegen durchzusetzen. Kritisch beäugt von seiner Partei in Bayern und einer selbstbewussten Unionsfraktion in Berlin, bedrängt vom umweltbeseelten Koalitionspartner, belastet mit einer zunehmend ungeduldigeren Europäischen Kommission im Nacken und einem etwaigen Brüsseler Strafzahlungen per se kritisch gesonnenen Bundesfinanzminister auf dem Fuß, bastelt Christian Schmidt weiter an einer tragfähigen Lösung für eine unerlässliche Novelle der Düngeverordnung und der Anlagenverordnung.

Den Durchbruch soll nach letzten Informationen eine Paketlösung bringen. Schmidt will die Länder mit einer Öffnungsklausel zur Zustimmung zur Düngeverordnung bewegen. Die Länder sollen strengere Regeln erlassen können als in der Bundesverordnung vorgesehen. Schon sieht man die Meyers und Remmels dieser Republik die Daumenschrauben aus den Kisten holen. Im Gegenzug sollen die G-Länder bei der anstehenden Verschärfung für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS-Anlagen) zumindest Bestandsschutz gewähren. Ob Schmidt die Gleichung mit gefühlten 23 Unbekannten zur Zufriedenheit nicht zuletzt der Landwirte lösen wird, wird für seine künftige Reputation nicht unerheblich sein. Vorwärts zu neuen Erfolgen im politischen Wettbewerb!

 
 Redaktion agrarmanager
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