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Editorial

Die Bundestagswahl wirft Ihre Schatten voraus

von , am
29.05.2013

Obwohl die Bundestagswahl schon in greifbare Nähe gerückt ist, haben Bund und Länder in den letzten Wochen gleich mehrere, für die Landwirtschaft wichtige Beschlüsse gefasst. Dabei gab es Licht- und Schattenseiten.

Dr. Uwe Steffin, Chefredakteur agrarheute
Dr. Uwe Steffin, Chefredakteur agrarheute © dlv
Liebe Leser,
wer geglaubt hatte, der agrarpolitische Stillstand halte bis zur Bundestagswahl im Herbst an, musste sich zuletzt eines Besseren belehren lassen. Vier Monate vor dem Urnengang kommt Leben in die Agrarpolitiker in Bund und Ländern. In "großkoalitionärer Einigkeit" wurden gleich mehrere Gesetzesvorhaben in trockene Tücher gebracht - leider nicht durchweg zum Vorteil wachstumswilliger Agrarunternehmen. So wird mit der Novelle des Baugesetzbuchs die Privilegierung des Stallbaus im Außenbereich stark beschnitten. Dabei haben die Agrarpolitiker auf vermeintliche "Mega-Mastanlagen" gezielt, aber den wachstumswilligen bäuerlichen Betrieb mit wenig Fläche getroffen. Wie anders ist zu erklären, dass künftig schon ab 1.500 Mastschweinen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert sein kann, wobei der bisherige Bestand angerechnet werden muss? Am Ende wird dies den Wettbewerb um Flächen nur weiter anheizen. Zudem müsste jedem Politiker klar sein, dass nur produktive Betriebe mit einer gewissen Mindestgröße die von der Politik immer höher geschraubten Standards überhaupt einhalten können, ohne die Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen.
 
Es gibt aber auch gute Nachrichten aus Berlin. Erstaunliches tat sich nämlich in
Sachen Bundeskompensationsverordnung. Künftig sollen agrarstrukturelle Belange bei der Kompensation berücksichtigt, besonders geeignete landwirtschaftliche Flächen nur in Ausnahmefällen zu Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden. Nicht im Verordnungsentwurf findet sich eine berechtigte Forderung aus dem Berufsstand: Fälliges Ersatzgeld sollte ausdrücklich Entsiegelungsmaßnahmen finanzieren, statt einer unklaren Verwendung entgegenzusehen. Positiv ist, die bei den Betrieben mit Recht beliebten produktionsintegrierten Maßnahmen werden gestärkt. Das ist vernünftig, um den noch immer viel zu hohen Flächenverbrauch wirksam einzudämmen.
 
Auch mit der Regulierung des Terminhandels will sich die Politik profilieren. Ministerin Aigner will „Lebensmittel nicht zum Spielball der Börsen machen“. Sie verteidigt Finanztransaktionssteuer und Positionslimits für Spekulanten. Sollte beides kommen, könnte dies der Agrarbranche schwer zu schaffen machen. Denn fehlen die Spekulanten, können Landwirte ihr Preisrisiko nicht mehr abwälzen. Welche Bedeutung die Terminbörsen mittlerweile als Rückgrat der Vermarktung haben, zeigen wir in unserem Titelthema.
 
 
Viel Spaß beim Lesen wünscht
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