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Ausgabe November 2013

Editorial: Die Grünen verlieren an Einfluss auf die Gesetzgebung

von , am
31.10.2013

Es ist wohl entschieden: Die Grünen werden nicht zur künftigen Regierung gehören. Damit bleibt der Landwirtschaft ein grüner Ressortchef erspart. Doch viel wichtiger ist: Auch im Bundesrat dürften die Bündnis-Grünen die SPD-Unterstützung und damit an Macht verlieren.

Liebe Leser,
 
in Berlin wird es wohl auf eine Große Koalition hinauslaufen. Und damit auf einen Agrarminister aus den Reihen der Union. Viel entscheidender als die Frage, wer am Ende das Rennen um den Ministerposten macht, ist die mit der Großen Koalition einhergehende Machtverschiebung im Bundesrat. Dort werden nämlich viele für die Landwirtschaft wichtigen Regelungen mit entschieden, beispielsweise das Baugesetzbuch, die Düngeverordnung oder die konkrete Ausgestaltung der EU-Agrar­reform in Deutschland.
 
Kommt es im Bund tatsächlich zu einer Koalition aus Union und SPD, verlieren die grünen Ressortchefs aus Kiel, Hannover, Düsseldorf, Mainz und Stuttgart ihren bisherigen Hebel, jeden Beschluss zur nationalen Umsetzung der Agrarreform im Bundesrat torpedieren zu können. Denn in einer Großen Koalition auf Bundesebene hat die SPD keinerlei Interesse mehr, zusammen mit den Grünen als Blockierer in der Länderkammer dazustehen.
 
Dass sich die ostdeutschen Landwirtschaftsminister - allesamt aus SPD oder CDU - im Vorfeld der für die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform entscheidenden Sonder-Agrarministerkonferenz am 4. November auf das Umschichtungsmodell mit mehr Geld für die ersten Hektare eingeschworen haben, macht auf den ersten Blick keinen Sinn. Denn schließlich fahren die großen Betriebe in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern damit schlechter als bei einer maßvollen Degression der Beihilfen, wie sie die EU-Agrarreform als Regelfall vorsieht. Das Eintreten von Backhaus, Aeikens und Co. für die Umverteilung kann sich aber als Schachzug mit Weitblick erweisen, wird so doch der Einstieg in ein System der Beihilfen-Degression abgewendet, bei dem in Zukunft die Kürzungssätze möglicherweise immer weiter nach oben geschraubt werden.
 
Für unser Titelthema „Wie weiter wachsen?“ war der agrarmanager für Sie in der Ukraine. Dort sind Agroholdings mit teils mehreren 100.000 ha auf dem Vormarsch, auch weil sie Skaleneffekte in Produktion, Einkauf und Vermarktung nutzen. Größenvorteile allein sind aber kein Garant für unternehmerischen Erfolg. Am Ende macht das Managament den Unterschied zwischen guten und schlechten Betrieben. Eine ausgeklügelte Logistik, ein funktionierendes Controlling und top ausgebildetete Führungskräfte sind für stark wachsende Agrarunternehmen unverzichtbar. Das gilt in der Ukraine ebenso wie bei uns in Deutschland.
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