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Fachbeiträge

Unter Sparzwang

von , am
28.02.2013

Der Brüsseler Haushaltsgipfel hat nicht nur den mehrjährigen Etatplan für 2014 bis 2020 abgesteckt. Auch zur Agrarreform haben die Staats- und Regierungschefs Grundsätzliches beschlossen. Jetzt richten sich alle Augen auf das Europaparlament.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat der Europäische Rat der Gemeinschaft einen langfristigen Sparkurs verordnet. Auch die gemeinsame Agrarpolitik ist beim Marathongipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar nicht ungeschoren davongekommen. Vor allem der Widerstand von Frankreichs Präsident François Hollande verhinderte jedoch, dass die größten Nettozahler, allen voran Deutschland und Großbritannien, noch stärkere Einschnitte in den Agrarhaushalt durchsetzten.
 
Dennoch, der EU-Agrarhaushalt soll in den Jahren 2014 bis 2020 nur noch rund 373,2 Mrd. Euro betragen; das sind 11,3% oder gut 27 Mrd. Euro weniger als im Zeitraum 2007 bis 2013, jeweils zu Preisen von 2011. Innerhalb des Agraretats beträgt die Obergrenze für die Direktzahlungen und die Marktpolitik, also die 1. Säule, knapp 277,9 Mrd. Euro. Das entspricht einem Rückgang um 8,9%.
 
Die exakte Höhe der Direktzahlungen in Deutschland ist noch unsicher. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums müssten für Deutschland jährlich rund 5 Mrd.
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Euro an Direktzahlungen und 1,2 Mrd.
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Euro an EU-Mitteln für die ländlichen Räume verfügbar sein. Ressortchefin Ilse Aigner sprach von einem "guten Tag für die Landwirtschaft und für die Verbraucher in Deutschland."
  
 
Die Staats- und Regierungschefs schlugen auch eine ganze Reihe von Eckpfosten für die weiteren Verhandlungen über die EU-Agrarreform ein:
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  • Ökologische Vorrangflächen müssen ?nicht aus der Produktion genommen werden?.
  • Bis zu 15% der nationalen Budgetobergrenze dürfen die Mitgliedstaaten zwischen der 1. und 2. Säule kofinanzierungsfrei verschieben.
  • Für einen Krisenfonds von 2,8 Mrd. Euro jährlich werden die Direktzahlungen gekürzt, wenn der Fonds benötigt wird.
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Mehr über die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur EU-Agrarreform, die Konsequenzen des engen Haushaltskorsetts und vor allem den Widerstand, den das Europäische Parlament angekündigt hat, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des agrarmanager. Exklusiv für die Leser des agrarmanager bewertet darin der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Robert Kloos die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens.
 
Den vollständigen Beitrag können Sie sich hier als pdf herunterladen.
 
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