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Ausgabe Juli_2015

Weniger Spielraum bei der Erbschaftssteuer

von , am
29.06.2015

Seit Anfang Juni 2015 liegt Finanzminister Wolfgang Schäubles Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Obwohl die Land- und Forstwirtschaft im Erbfall auch weiterhin begünstigt behandelt wird, haben sich die Regelungen im Erbfall verschärft.

© Finanzfoto
Die Einnahmen des Staates aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer fielen im April 2015 um fast ein Drittel höher aus als im Vorjahresmonat. Viele Vermögende fürchten die anstehende Erbschaftsteuerreform und nutzen das Zeitfenster, um ihr Vermögen zu den derzeit noch geltenden Bedingungen zu übertragen.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 sein Urteil zum seit 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz verkündet. Der Gesetzgeber muss nun die Steuerbefreiungen für Unternehmensvermögen bis Ende Juni 2016 in wichtigen Punkten ändern. Für die Details der Ausgestaltung hat das Gericht lediglich gewisse Leitlinien vorgegeben. Für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeutet das Rechtsunsicherheit für eine längere Zeit. Diese wird jedoch abgemildert, weil das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung auch in seinen verfassungswidrigen Teilen weiter anwendbar ist. 
 
Die Land- und Forstwirtschaft wird trotz deutlich gestiegener Verkehrswerte weiterhin mit dem Ertragswert bewertet, was in diesem Fall sehr günstig ist. Im Zusammenspiel mit den Verschonungsregelungen werden land- und forstwirtschaftliche Betriebe praktisch völlig von der Erbschaftsteuer freigestellt. Dies wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich "genehmigt". Das Gericht begründet den Entschluss mit dem Schutz von Familienbetrieben und Arbeitsplätzen sowie mit dem "ökologischen Beitrag dieser Betriebe", wenn diese die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beachten.
 
Problematisch ist die Ungleichbehandlung von Landwirtschaftsbetrieben in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) auf der einen und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) auf der anderen Seite. Letztere sind hierbei nämlich erheblich benachteiligt, da nur Beteiligungen von mehr als 25 % steuerbegünstigt übergehen können. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften dagegen besteht die Begünstigung unabhängig von der Mindestbeteiligungsquote. Dass das Urteil die Nichtbegünstigung der Beteiligungen unter 25 % für verfassungsgemäß hält, ist unverständlich. Denn das Ergebnis ist, dass der "arme" Erwerber extrem hoch belastet und der "reiche" Erwerber von der Steuer freigestellt wird.
  
Erste Reform-Eckpunkte von Bundesfinanzminister Schäuble waren bereits auf Kritik gestoßen. Das Finanzministerium hat am 2. Juni 2015 einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes veröffentlicht. Demnach sind die Aussichten für größere oder wachsende landwirtschaftliche Betriebe eher schlecht. Das Ministerium sieht deutlich schärfere Regelungen vor, als das Verfassungsgericht sie gefordert hat. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass es durch eine wie auch immer aussehende Neuregelung weniger Gestaltungsmöglichkeiten für eine volle oder teilweise Vermeidung der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt - insbesondere für Großunternehmen. Die Betriebe sollten sich künftig auch weiterhin verstärkt um ihre Nachfolge kümmern.
 
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