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Frankreich: Hilfspaket für Veredlungsbetriebe

von , am
23.07.2015

Die französische Regierung hat ein 600 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket für Veredlungsbetriebe angekündigt. Dennoch dauern die Proteste aufgebrachter Erzeuger in vielen Landesteilen an.

Der französische Agrarminister Stéphane Le Foll gestern Abend vor der Presse in Paris. © Damien Consola/Min.Agri.Fr
Es ist in Frankreich nicht unüblich, dass enttäuschte Landwirte die Sommerpause und die Medienpräsenz in ländlichen Regionen während der Tour de France nutzen, um durch Straßenblockaden und Demonstrationen auf ihre wirtschaftlich angespannte Lage aufmerksam zu machen. In diesem Jahr versperren Gruppen von Landwirten schon seit Tagen regional immer wieder wichtige Verbindungsstrecken oder berühmte Touristenattraktionen wie den Mont St. Michel in der Normandie, um gegen zu niedrige Fleisch- und Milchpreise zu protestieren.
 
Gestern ging die Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls nun auf die Proteste ein. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll präsentierte ein 24 Punkte umfassendes Hilfspaket. Die finanzielle Entlastung der Tierhalter durch die Sofortmaßnahmen beziffert die Regierung auf 600 Millionen Euro. Darunter sind 100 Millionen Euro Steuern und Abgaben, die wirtschaftlich besonders angeschlagenen Veredlungsbetrieben gestundet werden. Weitere 500 Millionen Euro fällige öffentliche Lasten sollen aufgeschoben werden. Le Foll schätzt, dass 20.000 Tierhalter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

Unzureichend

Nach Auffassung des französischen Bauernverbandes (FNSEA) reichen die Soforthilfen nicht aus und müssen ausgeweitet werden. Ihre Protestaktionen haben die Landwirte nur vereinzelt eingestellt, während in anderen Landesteilen neue Blockaden entstanden.
 
Im Einzelnen sollen die Veredlungsbetriebe durch Stundungen und Zahlungsaufschub bei Einkommensteuern, Sozialabgaben und der Grundsteuer entlastet werden. Bei der Umsatzsteuer wird der Zugang zur monatlichen Abrechnung erleichtert, so dass Umsatzsteuerguthaben schneller erstattet werden. Mit den Banken will die Regierung über eine Restrukturierung der mittel- und langfristigen Schulden angeschlagener Betriebe verhandeln. Dabei sollen vor allem Junglandwirte und investierende Betriebe berücksichtigt werden.

Export und Bioenergie

Mit 10 Millionen Euro wird der Staat Absatzförderungsmaßnahmen für französisches Rind- und Schweinefleisch sowie Milch unterstützen. Zur Exportförderung in Drittstaaten soll die Plattform "Französisches Fleisch Export" die Arbeit aufnehmen. Im Inland will die Regierung die Kontrolle von Herkunftsbezeichnungen verschärfen. Außerdem sollen öffentliche Einrichtungen verstärkt dazu angehalten werden, vorzugsweise lokale Produkte einzukaufen.
 
Zur Diversifizierung der landwirtschaftlichen Einkommen soll die Biogaserzeugung steuerlich begünstigt werden. Die Einspeisetarife werden überarbeitet. Ferner kündigte die Regierung an, die Installation von Solaranlagen in Veredlungsbetrieben zu unterstützen. Im September will der Landwirtschaftsminister ein Programm zur Versicherung von Einkommenseinbußen durch Klimaschäden vorstellen.
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