Aktuell BVerfG: Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

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Die privilegierte Behandlung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grundgesetzwidrig. Das urteilten die Verfassungsrichter heute in Karlsruhe.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die privilegierte Behandlung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17. Dezember 2014) sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der privilegierten Behandlung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verkündet.
Demnach ist die Erbschaftsteuer in zentralen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Karlsruher Richtern zufolge verstößt die weitgehende Steuerbefreiung beim Vererben von Betriebsvermögen gegen das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit.
 
Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar, heißt es in der Urteilsbegründung. Allerdings muss der Gesetzgeber bis spätestens 30. Juni 2016 Neuregelungen treffen.
 
Kleinere und mittlere Unternehmen können bei der Erbschaftsteuer auch zukünftig steuerlich begünstigt werden. Die Richter urteilen jedoch, dass die Privilegierung betrieblichen Vermögens unverhältnismäßig ist, wenn sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht. Große Unternehmen müssen eine konkrete Bedürfnisplanung vorlegen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden.
 
Ebenso verfassungswidrig ist, dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung der Mindestlohnsumme freigestellt sind. Davon profitieren dem Bundesfinanzhof zu Folge bisher mehr als 90 % aller Unternehmen.
 
Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen geprägt sind, heißt es im Urteil. Das betreffe vor allem Familienunternehmen, die deswegen auch künftig steuerlich begünstigt werden sollen.

Grundbesitzer: Ein gutes Signal

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, nannte das Urteil ein gutes Signal für Land- und Forstwirte. Familienunternehmen sollten nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast, auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", stellte Prinz Salm fest. Damit hielten die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber die Türen offen, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft zu sichern. Diese Vorlage aus Karlsruhe müsse die Politik jetzt nutzen, um sinnvoll nachzubessern.