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Niedersächsische Kontrollgebühren zu pauschal

von , am
18.09.2015

Das Land Niedersachsen darf für die amtliche Futtermittelkontrolle Gebühren erheben, hat die Tarife aber zu pauschal festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

© Imago/Garcia
Mehr als 450 Klagen gegen die 2014 eingeführte Gebührenordnung liegen den niedersächsischen Gerichten vor. Nach Auffassung der Futtermittelindustrie und des Handels sind die verlangten Gebühren weit überhöht. In drei Fällen sprach das Verwaltungsgericht Oldenburg nun ein Urteil (Az.: 7 A 2567/14 u.a.). Zwei Verfahren wurden abgewiesen, weil die Gebühren nach Auffassung des Gerichts in diesen Fällen sogar noch höher hätten ausfallen müssen. Lediglich eine der am 8. September 2015 verhandelten Klagen hatte teilweise Erfolg (Az.: 7 A 2983/14).
 
Das Gericht stellte fest, das Land Niedersachsen sei auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt, die Futtermittelbetriebe zu Gebühren für die Routinekontrollen heranzuziehen. Anders als bisher müssten die Futtermittelbetriebe die Kosten der Routinekontrollen in einem erheblichen Umfang tragen. Allerdings seien die konkreten Gebührensätze zu pauschal. Bei der Kontrolle und mithin den Gebühren müsse wenigstens nach zwei Gruppen von Betriebsarten unterschieden werden, nämlich Hersteller von Futtermitteln auf der einen sowie Händler und Spediteure auf der anderen Seite. Außerdem müsse differenziert werden zwischen Einzel- und Mischfuttermitteln. Die Unterschiede beim Kontrollaufwand seien zu groß, als dass jeweils eine einheitliche Gebühr verlangt werden dürfe.

Noch nicht rechtskräftig

Die im Jahr 2014 neu eingeführten niedersächsischen Gebühren betragen für eine Betriebskontrolle der Futtermittelbetriebe 510 Euro, für die Probenahme einschließlich der Untersuchung der Proben 845 Euro und für Importkontrollen im Seehafen Brake 0,1 Euro je Tonne einer Sendung. Peter Radewahn, Geschäftsführer des Deutschen Verbands Tiernahrung (DVT), erklärte im Hinblick auf die Urteile: "Mit Genugtuung stellen wir fest, dass das Verwaltungsgericht unserer Rechtsauffassung in vollem Umfang gefolgt ist." Die Abweisung von zwei der drei Klagen aus prozesstechnischen Überlegungen nannte Radewahn völlig unverständlich und nicht mit den grundlegenden Feststellungen des Gerichts in Einklang stehend. Er forderte Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf, umgehend für die Aussetzung bestehender Kostenbescheide zu sorgen und die Verordnung zurückzunehmen.
 
Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburgs sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden. Bis zur rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren sind die weiteren noch anhängigen etwa 450 Klageverfahren ausgesetzt.
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