Login
Aktuell

Ökostromförderung: Befreiung war rechtens

von , am
26.11.2014

Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen die deutschen Industrierabatte auf die EEG-Umlage abgeschlossen. Die drohenden Milliardenrückzahlungen sind damit vom Tisch.

Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingestellt. © Finecki/fotolia
Der Streit der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage für stromintensive Unternehmen ist endgültig beendet. Die EU-Kommission teilte am Dienstag (25.11.14) in Brüssel mit, dass sie das im Dezember 2013 gegen Deutschland eingeleitete Beihilfeverfahren abgeschlossen und einen Großteil der Rabatte genehmigt hat.
 
Mit den Rabatten sollte der Bau von Solaranlagen, Wasserkraftwerken und Windrädern gefördert werden, um die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte allerdings Zweifel, ob eine solche Förderung im Einklang mit dem EU-Beihilferecht ist.
 
Noch im Sommer dieses Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass rund 350 stromintensive Unternehmen für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt 30 Milliarden Euro zurückzahlen müssten. Welche Summe die Industrie nun tatsächlich zurückzahlen muss, überlässt die EU-Kommission der Bundesregierung. Experten gehen von einem niedrigen Millionenbetrag aus.
Auch interessant