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RLV begrüßt Erbschaftsteuer-Urteil

von , am
18.12.2014

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer begrüßt. Die generelle Begünstigung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bei der Generationennachfolge sei verfassungsgemäß, fasste RLV-Präsident Bernhard Conzen die Entscheidung zusammen.

RLV-Präsident Bernhard Conzen © RLV
"Die Karlsruher Richter haben in ihrer Entscheidung den besonderen personalen Bezug und die persönliche Arbeitsleistung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer zutreffend gewürdigt", stellte Conzen fest. Das Urteil sei erforderlich geworden, weil erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der seit 2009 geltenden Regelung für die Bewertung und Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie betrieblichen Vermögen bestünden. Grundsätzlich habe das Bundesverfassungsgericht eine Begünstigung von unternehmerisch geprägten Vermögensarten bei der Erbschaftsteuer gebilligt, halte aber die Ausgestaltung in einzelnen Punkten für verfassungswidrig.
 
Deshalb ist der Gesetzgeber nun aufgefordert worden, bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen vorzulegen. "Der Gesetzgeber hat bei dieser Neuregelung die Vorgaben des Verfassungsgerichts für land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu berücksichtigen", sagte Conzen. Bei der anstehenden Neuregelung sei deshalb besonders der ökologische Beitrag land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Erhaltung der Kulturlandschaft zu würdigen.
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