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Schwerer Rückschlag für die WTO

von , am
01.08.2014

Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation (WTO) ist in der Nacht zum 1. August an der Aufgabe gescheitert, das "Bali-Paket" zu unterzeichnen. Der im Dezember 2013 auf dem WTO-Gipfel in Bali vereinbarte Protokollentwurf sollte unter anderem den Agrarhandel erleichtern. Vor allem aber galt das Paket als Zwischenschritt auf dem Weg zum Abschluss der seit Jahren blockierten Doha-Runde. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo äußerte sich daher in der Nacht in Genf tief enttäuscht.

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Robert Azevêdo, (5. von rechts) verkündet in Genf das Scheitern des Bali-Pakets in der WTO-Generalversammlung. © Werkbild WTO
Azevêdo sprach von ernsten Konsequenzen. Das Scheitern des Bali-Pakets sei nicht "nur eine weitere Verzögerung". Für den WTO-Generaldirektor geht es um die Zukunft des multilateralen Handelssystems an sich. Er appellierte eindringlich an die WTO-Mitgliedstaaten, lange und ernsthaft über die Auswirkungen dieses Rückschlags nachzudenken.
 
In Genf hatten die Unterhändler versucht, das in Bali grundsätzlich vereinbarte Protokoll über Handelserleichterungen bis zum Ablauf der Frist am 31. Juli quasi in letzter Minute zu retten. Die Gespräche scheiterten jedoch an der unnachgiebigen Haltung Indiens, das eine dauerhafte Absicherung seiner staatlichen Ernährungsprogramme verlangte.
 
Das Bali-Paket sah eine bis 2017 befristete Duldung bereits existierender staatlicher Aufkaufaktionen von Agrarprodukten zur Nahrungsmittelversorgung vor. Schon diese Regelung war auf Drängen Indiens in den Protokollentwurf aufgenommen worden. Nun verlangte die indische Regierung aber eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung. Damit wäre jedoch nach Auffassung anderer Delegationen der Protokollentwurf von Bali in nicht zulässiger Weise verändert worden. Trotz intensiver Bemühungen gelang es nicht, die Meinungsverschiedenheiten vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist auszuräumen.

Ernste Folgen

Der dramatische Appell von WTO-Generaldirektor Azevêdo macht deutlich, dass das Scheitern des Bali-Pakets ernste Folgen für die Bedeutung der Welthandelsorganisation als internationale Schlichterstelle in Handelsstreitigkeiten und als Plattform für die Liberalisierung des Welthandels nach sich ziehen könnte. Im vergangenen Dezember war der Protokollentwurf als großer Erfolg gefeiert worden, weil zum ersten Mal in der fast 20-jährigen Geschichte der WTO ein neues multilaterales Abkommen zum Greifen nah erschien - ein Irrtum, wie sich jetzt herausstellte.
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