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Tierhaltungsverbot gegen Straathof ausgesetzt

von , am
20.04.2015

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat das gegen den niederländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof verhängte bundesweit geltende Tierhaltungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Der niederländische Schweinehalter Adrianus Straathof steht wegen vermuteter Tierschutzverstöße vor Gericht. © Bökel
Damit änderte das OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg, das einen vorläufigen Rechtsschutzantrag Straathofs gegen das Tierhaltungsverbot abgelehnt hatte. Der Landkreis Jerichower Land hatte das Tierhaltungsverbot gegen den niederländischen Schweinehalter am 24. November 2014 verhängt.
 
Zur Begründung seiner Entscheidung verwies das Oberverwaltungsgericht darauf, dass sich nach derzeitigem Sachstand nicht sicher beurteilen lasse, ob sich das Tierhaltungsverbot, welches im konkreten Fall für den Betroffenen ein Berufsverbot darstelle, in dem anhängigen Klageverfahren als rechtmäßig erweisen werde. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für eine sofortige Vollziehung des Berufsverbotes nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die sofortige Vollziehung eines Berufsverbotes nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft.

Keine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter

Selbst die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Klageverfahren in der Hauptsache zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reiche nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen, so das OVG. Vielmehr müsse die Fortsetzung der Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lassen. Solche konkreten Gefahren hat das Oberverwaltungsgericht nicht feststellen können, nachdem Straathof - nach Ergehen des erstinstanzlichen Beschlusses - im Dezember vergangenen Jahres bundesweit in allen seinen Unternehmen, die Schweine halten, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens seine Funktion als Geschäftsführer aufgegeben hatte und diese Unternehmen außerdem einen externen Bevollmächtigen bestellt haben, welcher unter anderem für Fragen der Tierhaltung zuständig ist.
 
Zudem hat das Oberverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des gegen den Antragsteller ausgesprochenen und bundesweit geltenden Berufsverbotes den Umstand berücksichtigt, dass die Behörden anderer Bundesländer - insbesondere Bayern und Mecklenburg-Vorpommern - im Rahmen von Kontrollen der Betriebe der Straathof-Unternehmensgruppe bislang keine so schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt haben, welche aus Sicht dieser Behörden eine so gravierende Maßnahme wie ein Tierhaltungsverbot rechtfertigen könnten.
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