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Verfassungsbeschwerde gegen EEG 2014

von , am
20.05.2015

Der Verein Nachhaltige Energien e.V. hat beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eine verfassungsrechtliche Beschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) eingereicht. Nach Auffassung der Organisation von 120 Biogasanlagenbetreibern verstößt das EEG 2014 gegen den Bestandsschutz.

© krick/agrar-press
Die Kläger argumentieren, durch das am 1. August 2014 in Kraft getretene EEG 2014 und die Erhebung einer Höchstbemessungsleistung werde der Bestandsschutz von Biogasanlagen erheblich verletzt. Die gesetzlich garantierte Vergütung des erzeugten Stroms werde dadurch drastisch gekürzt. Die Begrenzung der sogenannten Höchstbemessungsleistung auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung führe zu einem erheblichen Einbruch der Umsätze der Betreiber.
 
Allein die Mitglieder des Vereins Nachhaltige Energien e.V. rechnen mit Einbußen von rund 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Betroffen seien vor allem Betreiber, die erst kürzlich in hochwertige Technik investiert haben, um ihre Anlagen besonders gut auszulasten, so der Interessenverband. Sinnvolle Anlagenerweiterungen und Effizienzsteigerungen würden damit unwirtschaftlich, da die Beschränkung zum Zeitpunkt der Planung und Installierung nicht absehbar gewesen und ein erheblicher Gewinnanteil durch den Gesetzgeber im Nachhinein gestrichen worden sei. Die mit der EEG-Novellierung eingeführte Höchstbemessungsleistung stellt daher aus Sicht der Klagegemeinschaft einen rechtswidrigen Eingriff in das von Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte Eigentum dar.

Nicht verhältnismäßig

Der vertretende Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl von der Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner hält den Eingriff des Gesetzgebers insbesondere für unverhältnismäßig und letztlich sogar für sinnlos: "Für die betroffenen Anlagenbetreiber wirkt sich die Regelung dramatisch aus, weil - wie im konkreten Fall - über 50 Prozent des Gewinns wegbrechen können, ohne dass die Allgemeinheit etwas davon hat." In der Verfassungsbeschwerde soll der Nachweis geführt werden, dass sich die Beschränkung nicht auf die EEG-Umlage auswirkt. "Letztlich greift der Gesetzgeber massiv in den Bestandsschutz einzelner Anlagen ein, ohne dass im Ergebnis die Verbraucher auch nur einen Cent weniger EEG-Umlage zahlen dürften", erläutert Dr. Loibl und stellt fest: "Das ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren."

Höhere Stromkosten

Bernd Pommerehne, der Vorsitzende des Vereins Nachhaltige Energien, beklagt, "mit der Reform des EEG 2014 wurde neben der Höchstbemessungsleistung auch ein weiterer Vergütungsbestandteil gestrichen - ohne Ankündigung und ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber hat mit der Höchstbemessungsleistung von 95 Prozent faktisch eine bereits zur Verfügung stehende elektrische Leistung von rund 170 MW aus dem Markt genommen. Diese Leistung entspricht einem mittleren Braun- oder Steinkohlekraftwerk. Wenn die vorliegende Kapazitätsbeschränkung des Gesetzgebers nicht zurückgenommen wird, muss der Verbraucher am Ende die höheren Kosten tragen."
 
Der agrarmanager hatte in seiner Ausgabe Januar 2015 über die Auswirkungen des EEG 2014 auf bestehende Biogasanlagen in einer Reportage berichtet am Beispiel des landwirtschaftlichen Betriebes von Enno Stubbemann, der dem Vorstand des Vereins Nachhaltige Energien angehört. Wenn Sie noch kein Abonnent des agrarmanager sind, können Sie hier kostenlos ein Probeheft anfordern.
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