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Gesetzesnovelle

Düngegesetz: Abstimmung im Bundestag erneut verschoben

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
25.01.2017

Eigentlich sollte über die Änderung des Düngegesetzes heute im Bundestag abgestimmt werden. Wegen Unstimmigkeiten bei der Bilanzierung wurde der Termin nun erneut verschoben.

Der Zeitplan bei der Verabschiedung des geänderten Düngerechts stockt einmal mehr. Nachdem sich Vertreter von Koalition und Ländern vor zwei Wochen bei den strittigen Punkten geeinigt hatten, sollte heute eigentlich darüber im Bundestag abgestimmt werden. Dies ist nicht mehr der Fall. Laut Medienberichten haben sich die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, heute auf eine Verschiebung verständigt.

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte sich Holzenkamp bereits kritisch zu dem vom BMEL vorgelegten Entwurfstext zum Düngegesetz geäußert. "Die vorliegenden Texte entsprechen nicht den getroffenen Vereinbarungen von vergangener Woche. So sind die Formulierungen zur Stoffstrombilanz sehr vage und unverbindlich. Im Entwurf zum Gesetzestext findet sich keine konkrete Zeitvorgabe, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz greifen soll, sagte Prisemeier unter anderem. Auch ein Obergrenze des Bußgeldes bei Verstößen von maximal 100.000 Euro sei nicht vereinbart gewesen.

Abstimmung jetzt im Februar geplant

Die offenen Punkte sollen bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar geklärt werden. Dann soll die Abstimmung im Bundestag erfolgen. Gleichzeitig ist sich die Koalition aber laut Agra Europe mit den Ländern einig, am 31. März 2017 als Termin für die Verabschiedung des Düngepakets im Bundesrat festzuhalten.

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