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Für wen die Maut seit 1. Juli 2018 wirklich gilt

Claas Traktor mit Anhänger
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Lukas Arnold, Agrartechnik
am
16.07.2018

Der LandBauTechnik Bundesverband klärt noch einmal über die Regularien zur Maut für Traktoren auf. Die Landwirtschaft ist dabei so gut wie gar nicht betroffen, bei Lohnunternehmen hingegen, sieht dies jedoch anders aus.

Die Diskussionen um die Mauteinführung auch für land- und forstwirtschaftliche Maschinen erreichten kurz vor dem vorgesehenen Einführungstermin am 1. Juli 2018 ihren Höhepunkt, als Bundes-Verkehrsminister Andreas Scheuer am 26. Juni 2018 einer Kulanzfrist zugestimmt hat, die die Land- und Forstwirtschaft von der Maut befreit, auch wenn sie Beförderungen mit Traktoren schneller als 40 Stundenkilometer durchführen. Die vielfältigen Bemühungen der Verbände in den letzten Wochen waren hier also sehr erfolgreich.

Was bisher erreicht ist – Die aktuelle Situation in der Kurzform:

• General-Ausnahme: Landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 40 Stundenkilometer sind immer von der Maut befreit (auch Lohnunternehmer, Biogasanlagen, Landmaschinenhändler, usw.); maßgebend ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) des Motorfahrzeuges, nicht die Betriebsgeschwindigkeit

• Landwirtschaftliche Schlepper (auch mit Anhängern) sind bei Landwirten und bei Transporten befreit, auch wenn sie schneller als 40 Stundenkilometer zugelassen sind

• Auch die in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben üblichen Beförderungen von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen nach § 2 Absatz 1 Nr. 7 GüKG sind mautfrei. Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit der eingesetzten Fahrzeuge spielt hierbei keine Rolle.

• Landmaschinenhändler unterliegen (genau wie zum Beispiel Lohnunternehmer) nur dann der Mautpflicht, wenn sie Schlepper über 40 Stundenkilometer für Transporte einsetzen. Mautfrei bleiben Schlepper mit mehr als 40 Stundenkilometer weiterhin bei:

  • Solofahrten des Schleppers
  • wenn keine Ladung transportiert wird (beispielsweise Leerfahrten mit Anhängern)
  • wenn Anbau- oder Anhängegeräte mitgeführt werden (also kein Transport!)

Langfristmiete: Hier bleibt der Landmaschinen-Fachbetrieb der Inhaber der Maschine, der Landwirt oder Lohnunternehmer ist der Nutzer, also Besitzer. Dennoch wird die Maschine eingesetzt als ob sie dem Kunden gehört. Hier ist wichtig, dass der Landmaschinen-Fachbetrieb lückenlos die Mietnutzung nachweisen kann.

Übergangszeit: Diese auf Kulanzbasis erweiterte Freistellung wird seit dem 01.07.2018 angewendet und gilt bis ein neues Mautgesetz in Kraft tritt, welches diese Ausnahmeregelungen gesetzlich beinhaltet, vermutlich 1.1.2019.

Die aktuell noch strittigen Fragen:

Die BAG interpretiert, so der LandBauTechnik Bundesverband, die aktuellen Regelungen gern völlig praxisfremd; hier gilt es, realisierbare Lösungen zu finden:

• Die volle Pflanzenschutzspritze ist laut aktueller BAG-Auffassung mautpflichtig, es sei eine Beförderung.

• Überführungsfahrt: Ein Schlepper über 40 Stundenkilometer dürfe nicht selbst das Transportgut sein

• Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen (nur Transport!) sind laut aktueller BAG-Auffassung mautpflichtig

Die Regeln zur Maut in Bildern

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