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Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister mehrheitlich gegen Kürzung des Agrarhaushalts

von , am
24.11.2014

Die große Mehrzahl der europäischen Landwirtschaftsminister hat sich klar gegen Pläne ausgesprochen, dem EU-Agrarhaushalt 2015 Mittel in Höhe von 448 Mio. € zu entziehen.

Anlässlich des Ratstreffens veröffentlichten die Minister von Frankreich, Österreich, Irland, Polen, Spanien und 17 weiteren Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der sie darauf pochen, dass Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderen Agrartöpfen für Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Embargos verwendet werden sollten.

Die (über eine Kürzung der Direktzahlungen finanzierte) Reserve müsse für eine eventuelle Vertiefung der Krise aufgespart werden. Die ökonomischen Schwierigkeiten, die das russische Embargo verursache, könnten eine beträchtliche Anzahl bereits geschwächter Viehhaltungsbetriebe gefährden.

Seit August sei der europäische Agrarsektor eines wichtigen Absatzmarktes beraubt, der jährlich etwa 5 Mrd. € ausmache, heißt es in der Erklärung. Der Rückstau habe in Europa zu einem Preisverfall für alle Erzeuger geführt. Die Kommission müsse gegebenenfalls in der Lage sein, schnell weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine Vertiefung der Krise zu verhindern. Die Mitgliedstaaten verlangen deshalb eine klare Zuweisung von Haushaltsmitteln für die Krisenmaßnahmen - aber nicht aus der Krisenreserve, sondern aus den zweckgebundenen Einnahmen wie der Milchsuperabgabe. © AgE / Foto: Hoppe (Fotolia.com)
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