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Agrarpolitik

EU-Haushalt 2017 steht

AgE
am
22.11.2016

Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss zum Gemeinschaftshaushalt 2017 verständigt.

Wie die EU-Kommission am 17. November 2016 mitteilte, wird sich der Etat auf 157,9 Mrd. € bei den Mitteln für Verpflichtungen und auf 134,5 Mrd. € bei den Mitteln für Zahlungen belaufen. Damit gestanden die Mitgliedstaaten jeweils höhere Ausgaben als bisher ein, während die Parlamentarier ihre Forderungen etwas zurücknahmen.

Gegenüber dem EU-Haushalt 2016 werden die Zahlungsermächtigungen demnach um gut 6 % gekürzt. Dies sei möglich gewesen, da in der Vergangenheit eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen wurden, hieß es. Im Einzelnen beläuft sich die im Etat 2017 vorgesehene Unterstützung für die Landwirte innerhalb der 1. Säule laut Kommissionsangaben auf 42,6 Mrd. €. Darin sind bereits die 500 Mio. € an Fördermitteln für Tierhalter enthalten, die im Zuge der Milchpreiskrise im Juli angekündigt wurden.

Für die 2. Säule sind im Etat 14,4 Mrd. € für Verpflichtungen und 11,2 Mrd. € für Zahlungen vorgesehen. Ordentlich drauf gesattelt wurde bei den Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Stärkung der EU in Sicherheitsfragen; diese steigen um mehr als 11 % auf 5,9 Mrd. €. Die Gelder zur Förderung von Wachstum und Jobs erhöhen sich um 12 % auf 21,3 Mrd. €.

Die Einigung kam am letzten Tage des Vermittlungszeitraums zustande, nachdem Parlament und Rat zuvor ihre abweichenden Entwürfe vorgestellt hatten. Zur Besiegelung des Kompromisses müssen beide den Text noch förmlich annehmen.

Foto Startseite: artjazz (Fotolia.com)

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