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Agrarausschuss hält an Hofabgabeklausel fest

von , am
04.12.2014

Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Hofabgabe-Klausel abgelehnt. Der Ausschuss stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Grünen und der Fraktion Die Linke.

© landpixel
Die Grünen hatten gefordert, dass der Bezug der Rente aus der Alterssicherung der Landwirte nicht mehr von der Hofabgabe abhängig gemacht werden darf. Der Zwang zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens auf Grundlage der sogenannten Hofabgabeklausel müsse abgeschafft werden, weil die Regelung nicht mehr zeitgemäß und ungerecht sei.
 
Die Grünen forderten, dass Landwirte, die Jahrzehnte ihre Beiträge eingezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr ihren Rentenanspruch wahrnehmen können, obwohl sie den Hof weiterführen. Auch in anderen Berufsgruppen gibt es Regelungen, die über das Renteneintrittsalter hinaus Möglichkeiten zur Weiterarbeit einräumen, hieß es von der Fraktion.
 
 

Neuregelung dauert zu lange

Aus Sicht der CDU/CSU hat sich die Hofabgabeklausel jedoch bewährt. Pro Jahr würden rund 25.000 Hofübergaben an jüngere Nachfolger ohne Probleme erfolgen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass die Klausel geändert, aber nicht abgeschafft wird. Die SPD hingegen erklärte, dass die Reform der Hofabgabe eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist: "Aus unserer Sicht ist die Klausel in der derzeitigen Form nicht haltbar."
 
Die Gespräche über die Neuregelung würden derzeit laufen. Die Linke kritisierte, dass das Reformvorhaben viel zu lange dauert. "Betriebsübergaben funktionieren auch mit dem Bezug aus der Alterssicherung", sprach sich die Linksfraktion für die Abschaffung der Hofabgabe aus. Es sei zu restriktiv, zwangsweise den Hof verkaufen zu müssen, um eine Rente beziehen zu können. Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte, dass der Meinungsbildungsprozess zur Neugestaltung der Regelung läuft. Eine Abschaffung stehe jedoch nicht zur Diskussion. 

Mehrheit gegen Schmidts Vorschlag

Erst vor kurzem hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt einen Vorschlag zur Reform der Hofabgabeklausel vorgelegt, wie wir in der dlz-Ausgabe November 2014 berichteten. So will er den Rückbehalt von Flächen erhöhen sowie eine Teilrente zahlen. Allerdings hatte eine Mehrheit der dlz-Leser diesen Vorschlag abgelehnt. Zudem birgt der Vorschlag steuerliche Fallen. 
 
Mehr zur Reform der Hofabgabeklausel finden Sie in den dlz-Ausgabe November und Dezember 2014. Wenn Sie noch kein dlz-Abonnent sind, können Sie hier ein kostenloses Probeheft anfordern.
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