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Alle Betriebsprämien ab Mai wieder im Internet

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von , am
22.01.2015

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt weiterhin die namentliche Veröffentlichung auch von natürlichen Personen als Empfänger von Direktzahlungen ab.

Die Stoffstrombilanz vereinfacht die Aufzeichungen für die Bauern nicht, kritisiert der Deutsche Bauernverband. © landpixel
Das Bundeskabinett hatte gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationsgesetzes beschlossen, mit dem EU-Recht umgesetzt wird.[[mehr]]
 
Die verbindlichen EU-rechtlichen Vorgaben sehen eine Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds unter erneuter Einbeziehung von natürlichen Personen vor. Erstmalig wird die Veröffentlichung nach diesen Vorgaben im Mai 2015 für die 2013 beantragten Direktzahlungen erfolgen.
 
Gegenüber dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem Agrarministerrat hatte der DBV stets verdeutlicht, dass eine detaillierte Veröffentlichung von Namen und Ort der Landwirte unter Berücksichtigung des auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als maßgeblich erachteten Verhältnismäßigkeitsprinzips und des hohen Stellenwertes des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht zu rechtfertigen sei. Statistische Angaben über die Direktzahlungsempfänger einschließlich deren Zusammensetzung und Höhe würde für eine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit völlig ausreichend sein.
 

Datenmissbrauch wird geahndet

Mit den nunmehr auch in Deutschland umzusetzenden EU-rechtlichen Vorgaben werde aus Sicht des Berufsstandes den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht ausreichend Rechnung getragen. Alternative Veröffentlichungsformen,  um die Transparenzziele zu auch durch weniger starke Grundrechtseingriffe zu erreichen, seien nicht ernsthaft geprüft worden.
 
Der EuGH hatte jedoch ausdrücklich die Prüfung gefordert, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen.
 
Der Deutsche Bauernverband hatte bereits in seinen Stellungnahmen das Vermeiden einer missbräuchlichen Verwendung der Daten, insbesondere der Nennung des Namens sowie der Angabe von Wohnort und Postleitzahl nachhaltig eingefordert. Insoweit erkennt der Berufsstand an, dass mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf nunmehr ausdrücklich Regelungen zum Verbot und zur Ahndung von missbräuchlichen Verwendungen der Daten aufgenommen wurden. 
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