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Beim Düngerecht endlich nachbessern

von , am
19.03.2015

Die Düngeverordnung bleibt ein Streitthema zwischen Bundesagrarminister Christian Schmidt und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Die Bauern drohen dadurch Nachteile.

© Fischer
"Bei der Düngeverordnung sind erhebliche Nachbesserungen zwingend notwendig. Statt die Dünge-Vorschriften weiter anzuziehen, müssen wir wieder zu praktikablen Lösungen zurückkehren", erklärt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die Düngeverordnung dürfe kein politisches Instrument zur Steuerung der Agrarstruktur werden. "Der Maßstab der Düngung muss eine bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung der Kulturen bleiben."
 
Bisher konnten Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium keine Kompromisslinie festlegen. Bund und Länder haben ebenfalls keine Einigung bei der Phosphatregelung gefunden. "Es darf keine nationalen Alleingänge geben", fordert Rukwied. 
 

Keine überzogene Sperrfristen

Der Berufsstand befürchtet durch eine sogenannte Länderöffnungsklausel einseitige regionale Verschärfungen innerhalb der Bundesrepublik. Der Deutsche Bauernverband lehnt unnötige Zusatzauflagen vor allem bei den Lagerkapazitäten von Jauche, Gülle und Silage-Sickersaft (JGS) und überzogene Sperrfristen für die deutschen Betriebe ab.
 
Zudem seien die Sperrfristen willkürlich und ohne Praxisbezug. Die Regierungskoalition müsse hier Bundesminister Christian Schmidt den Rücken stärken. "Die bedarfsgerechte Düngung muss weiterhin möglich sein!", fordert Rukwied.
 
Zudem ist die Bundesregierung dabei, die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu verschärfen. Bei allen bestehenden JGS-Anlagen ist unter anderem vorgesehen, dass Leckageerkennungssysteme eingebaut werden müssen. "Altanlagen müssen von dieser Verordnung ausgenommen werden", fordert Rukwied. Ohne Bestandsschutz werde sich der Strukturwandel massiv beschleunigen. 
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