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Betriebsprämie: Länder zahlen nicht vorzeitig aus

von , am
22.09.2015

Beim Treffen der Länderagrarminister mit Bundesagrarminister Christian Schmidt waren sich die Bundesländer nur in einem Punkt einig. Bei der Verteilung der EU-Hilfen gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

© agrarfoto
Geht es nach Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus sollen nur Betriebe mit dem EU-Hilfen von 70 Mio. Euro unterstützt werden, die nicht über mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar verfügen, um die bäuerliche Landwirtschaft zu stützen.
 
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken forderte auf dem Sondertreffen der Agrarminister in Berlin, die EU-Hilfen an die Bauern auszuzahlen, die jetzt ihre Milchlieferung um mindestens fünf Prozent in Bezug auf einen festzulegenden Vergleichszeitraum runterfahren. Höfken fordert dafür die Superabgabe zweckgebunden zu nutzen.
 
Große Übereinstimmung scheint es unter den Bundesländern zu geben, die Betriebsprämie nicht schon ab Mitte Oktober auszuzahlen. "Hier waren wir uns unter den Länderkollegen einig, dass wir das aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes und der großen Sanktionsgefahr durch die EU nicht durchführen wollen. Ich glaube, dass dies eine vernünftige Entscheidung ist. Unser Ziel ist und bleibt es, im Dezember 100 Prozent auszuzahlen", unterstrich der Minister. Die EU-Kommission hatte die mögliche vorzeitige Vorauszahlung von 70 Prozent der Flächenprämien ab dem 16. Oktober vorgeschlagen.
 
 

Verteilung unklar

Unklar ist hingegen, wie die ca. 70 Mio. Euro zwischen den Ländern verteilt werden sollten. "Wenn man bedenkt, dass wir bei der vergangenen Milchkrise 2009 rund 750 Mio. Euro EU- und nationale Mittel in die Hand genommen haben, sind die 70 Mio. Euro reinen EU-Mittel natürlich viel Geld, aber dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Damit es nicht zu Verzögerungen bei der Auszahlung in dem geplanten Liquiditätshilfeprogramm komme hält Backhaus die Verteilung auf die Bundesländer nach dem ELER-Schlüssel für sinnvoll. 
 
Gleichzeitig fordert Backhaus den Bund auf, bis zur kommenden Agrarministerkonferenz Anfang Oktober ausgearbeitete, konkrete Lösungsvorschläge für die aktuelle Milch- und Fleischkrise vorzulegen.  
 
 
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