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Biogasbauern klagen gegen EEG

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von , am
26.01.2015

Erste Biogasbetreiber bereiten wegen der Neuregelung des EEG 2014 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Ziel ist es, den Gesetzgeber an sein Versprechen zu erinnern, dass er für die Investitionssicherheit in den Vorgängergesetzen des EEG 2014 abgegeben hat.

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Dies teilt der Verein - Nachhaltige Energien e.V. mit. Ihn haben Biogasanlagenbetreiber am 30.07.2014 in Kiel gegründet, um gegen die Eingriffe des EEG 2014 gemeinsam vorzugehen. Untersützt wird der Verien von der Interessengemeinschaft Bestandsschutz sowie von Fachverbnd Biogas. [[mehr]]
 
Offensichtlich hat das aktuelle EEG 2014 nicht die EEG-Umlage wesentlich abgesenkt. Experten war dies schon bei der Lektüre der verschiedenen Referentenentwürfe klar, so der Verein. Die bestehenden Eingriffe des EEG 2014 in die Investitionen der Biogasbetreiber seien dazu geeignet, den Investitionsstandort Deutschland in Misskredit zu bringen. Eine verfassungsrechtliche Klärung dieser Eingriffe sei daher nun das gebotene Mittel.
 

Ziel: Unterstützung bei Eingriffen

Die Gemeinschaften haben sich zum Ziel gesetzt, die Eingriffe des Gesetzgebers nicht tatenlos hinzunehmen, sondern aus der Gemeinschaft heraus, ihre Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Gemeinschaften werden wegen der Eingriffe des Gesetzgebers keine Maßnahme ungenutzt lassen, die einem Vertrauensschutz der Biogasanlagen zuträglich ist. Beschränkungen durch die Höchstbemessungsleistung und Eingriffe in die Vergütungsstruktur im Rahmen des EEG 2014, insbesondere beim Landschaftspflegebonus, sollen für die Anlagenbetreiber durch Klagen abgewehrt werden.
 

Erste Klagen werden eingereicht

Die ersten Klagen werden in Kürze durch die Rechtsanwälte Dr. Loibl und Dr. von Bredow bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Aus den Mitgliedsbeiträgen übernehmen der Verein und die Interessengemeinschaft die vollständigen Prozesskosten der Kläger.
 
Für den Erfolg weiterer Maßnahmen gegen die Eingriffe aus dem EEG 2014 und zukünftigen Regelungen will der Verein um weitere Mitglieder werben. Jeder Betreiber einer Biogasanlage könne mit seinem Beitritt einen wichtigen Beitrag für den gemeinsamen Erfolg leisten, teilt der Verein mit.
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