Login
dlz-Aktuell

Brüssel macht gemeinsamen Markt kaputt

© EU-Kommission
von , am
24.04.2015

Die Pläne der EU-Kommission, die Importzulassungen für GVO-Pflanzen Mitgliedstaaten zuzuschieben, sorgt für massive Proteste in der Agrarbranche.

Jean-Claude Juncker und Phil Hogan (re.) © EU-Kommission
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt Pläne der EU-Kommission für eine Renationalisierung der Importzulassungen von gentechnisch veränderten Agrarprodukten ab. "Die Pläne von Kommissionspräsident Juncker machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt. Es muss an einem einheitlichen europäischen Zulassungsverfahren für Importe aus Drittländern festgehalten werden. Ansonsten wird auch der Verbraucherschutz im EU-Binnenmarkt untergraben. Und Landwirte müssen im EU-Binnenmarkt darauf vertrauen können, dass Futtermittel nach einheitlichen Kriterien verwendet werden können", stellt der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, in einer ersten Reaktion fest.
 
Die Argumentation der EU-Kommission, einzelne Mitgliedstaaten könnten die Verwendung bestimmter GVO in „ihrer“ Lebensmittelkette untersagen, hält Hemmerling angesichts der engen europäischen Integration der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft für weltfremd. Der DBV erinnerte hingegen die EU-Kommission daran, endlich einen Vorschlag für eine europäische Prozesskennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vorzulegen. Diese Forderung nach mehr Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung habe sich auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu eigen gemacht, so der DBV.
 

Tierhaltung bedroht

Der Verband der Ölmühlen OVID hat mit völligem Unverständnis auf Pläne aus Brüssel reagiert, die Entscheidung über den Import von gentechnisch veränderten Rohstoffen (GVO) den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen. OVID-Geschäftsführerin Petra Sprick erklärt dazu: "Die Europäische Kommission kehrt damit einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt den Rücken zu und betreibt eine Re-Nationalisierung der Handelspolitik." Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten EU-Mitgliedstaaten im Alleingang Rohstoffimporte von gentechnisch veränderten Produkten verbieten trotz Zulassung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Entscheidung wäre dann der politischen Willkür und nicht mehr seriösen wissenschaftlichen Bewertungen ausgesetzt.
 
Die Europäische Union könne zudem ihre Proteinfuttermittelversorgung nur maximal zu einem Drittel aus eigener Produktion decken. Deshalb müssten in die EU unter anderem jährlich rund 30 Millionen Tonnen Soja importiert werden, das zu ca. 90 Prozent gentechnisch verändert ist. "Wenn diese Mengen ausbleiben, weil einzelne EU-Länder Importverbote erlassen, wäre die tierische Veredelungsproduktion in Europa massiv gefährdet, " warnt Spick. OVID appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, dem Vorhaben der Europäischen Kommission eine klare Absage zu erteilen. 
Auch interessant