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dlz-Aktuell

Brüssel speckt ab

© EU-Kommission
von , am
17.12.2014

Die Europäische Kommission hat gestern ihr Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Sie setzt auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen. Rund 80 anhängige Gesetzesvorschläge wird sie zurückziehen.

Jean-Claude Juncker und Phil Hogan (re.) © EU-Kommission
Darunter befindet sich auch die Gesetzesinitiative zur Reinhaltung der Luft, in dem auch eine deutliche Verminderung der Ammoniakemissionen durch die Landwirtschaft gefordert wird.[[mehr]] "Wir verzichten nicht auf unsere Umweltziele", stellte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans klar.
 
"Mit dem angenommenen Arbeitsprogramm setzen wir diese zehn Prioritäten in erste konkrete Maßnahmen um", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Die Menschen erwarten von der EU, dass sie zur Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme beiträgt und sich bei den Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, die richtigen Antworten zu finden, weniger einmischt."
 

Ziele aber nicht geändert

In einigen Fällen begründete sie ihre Rücknahmepläne mit den veränderten Prioritäten der Kommission. In vielen Fällen jedoch steht sie nach wie vor voll hinter den angestrebten Zielen. Jedoch hält sie Vorschläge, die sich auf dem Verhandlungstisch verewigen oder im Verlauf der Beratungen so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, für nicht besonders nützlich. In diesen Fällen wird die Kommission neue, bessere Maßnahmen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele vorschlagen.
 
 
 
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