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Brunner: EU-Sicherheitnetz für Milch reicht nicht

von , am
17.11.2014

© Baumgart/StMELF
Beim Treffen mit dem neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Bayerns Agrarminister Brunner  deutlich gemacht, dass er dringenden Handlungsbedarf Brunner vor allem in der Milchpolitik und beim Ökolandbau sehe.[[mehr]]
 
"Die EU-Kommission muss hier endlich die richtigen Akzente setzen", sagte Brunner. Bayern fordert von Brüssel schon seit längerer Zeit wirksame Instrumente, um nach Auslaufen der Milchquotenregelung im kommenden Jahr Marktverwerfungen und Brüche verhindern zu können. Das von der EU beschlossene Sicherheitsnetz reicht aus Sicht Brunners für eine wirksame Stabilisierung des Milchmarkts in Krisenzeiten nicht aus.
 
 

EU-Kommission muss KULAP schnell genehmigen

Einen Politikwechsel Brüssels erhofft sich der Minister zudem bei der Neufassung der EU-Ökoverordnung. Er befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschrecken, wenn die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission Realität werden. "Wir brauchen bei Bio Anreize und keine Hürden", sagte Brunner.
 
Darüber hinaus erwartet sich der Minister von der EU-Agrarpolitik Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Strukturen in Ländern wie Bayern dauerhaft sichern. Dass dafür ein möglichst starker Agrarhaushalt notwendig ist, weiß auch Hogan. Der Minister bat den Agrarkommissar, sich mit allem Nachdruck gegen Kürzungen einzusetzen. So müssten beispielsweise die wegen der derzeitigen Überproduktion auf dem Milchmarkt anfallenden „Strafabgaben“ der Bauern in vollem Umfang und ohne Kompensation an anderer Stelle der Landwirtschaft erhalten bleiben.
 
Ebenso müsse die EU-Kommission sicherstellen, dass ein fristgerechter Start des für Bayern so wichtigen Kulturlandschaftsprogramms zum 1. Januar möglich ist. Das Programm ist derzeit in der Abstimmung mit Brüssel. Eine frühzeitige Genehmigung dürfe deshalb nicht an formalen oder haushaltstechnischen Hindernissen scheitern.

Hogan auch bei BBV-Präsident Heidl


Agrarkommissar Hogan traf sich am vergangenen Freitag auch mit BBV-Präsident Walter Heidl. Der BBV-Präsident fürchtet, dass gerade wegen überzogen strenger Regeln bei der EU-Nitratrichtlinie und der neue Düngeverordnung viele kleinere und mittlere Betriebe in Bayern die Tierhaltung aufgeben könnten. Neben Korrekturen in diesem Bereich fordert Heidl von Hogan auch ein Umdenken bei der neuen EU-Ökoverordnung: "Die EU-Kommission muss die Pläne grundlegend überarbeiten, damit die geplante Revision nicht zum Fallstrick für die heimischen Bio-Landwirte wird."
 
Außerdem verlangt der Bauernverband, dass die hohen Standards der Lebensmittelerzeugung in Bayern beim geplanten Handelsabkommen mit den USA geschützt und die TTIP-Verhandlungen möglichst transparent gestaltet werden.
 
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