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Bundesflächen: Preisgestaltung überdenken

von , am
17.08.2015

Die Finanz- und Landwirtschaftsminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in einem Brief aufgefordert, die Preisgestaltung bei der Privatisierung von Bundesflächen noch mal zu überdenken.

© Blumenthal
Und zwar vor dem Hintergrund, dass immer mehr Agrarfläche an nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren verkauft werde. Für den Landwirtschaftsbereich seien die Bodenflächen von entscheidender Bedeutung.
 
Nach dem Abschluss des berechtigten Flächenerwerbs durch wirtschaftende Landwirte besitze der Bund und damit die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) noch etwa. 60.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in Mecklenburg -Vorpommern. Die Praxis der BVVG, die Grundstücke zum Höchstpreis auszuschreiben, treibe die Bodenpreise zwischenzeitlich extrem in die Höhe. Die Flucht klassischer Kapitalanleger in den Boden infolge der Finanzkrise verstärkt dies noch. So seien die Bodenwerte um das vierfache auf rund 20.000 Euro je Hektar gestiegen.
 

Erste Erfolge zu erkennen

"Gerade die Landwirte, die für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum stehen, die also in der Vergangenheit zuerst in die Veredlung und Arbeitsplätze statt in Bodenkäufe investiert haben, konnten dem massiven Preisanstieg nicht mehr folgen. Die Bodenpreise können seither nicht mehr aus der landwirtschaftlichen Produktion erwirtschaftet werden", sorgt sich Dr. Till Backhaus Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern.
 
Als erste Erfolge wertet Backhaus die geänderten Privatisierungsgrundsätze beim Flächenverkauf:
  • Privatisierungszeitraum wird bis 2030 ausgedehnt, damit reduziert sich der Zeitdruck für den Verkauf.
  • Maximale Losgröße sinkt von 25 ha auf 15 ha, dies mindert die Attraktivität für Großinvestoren.
  • 30 Prozent dieser Flächen werden für arbeitskraftintensive Landwirtschaftsbetriebe ausgeschrieben.
Außerdem benötigen die Länder Bundesflächen für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) oder den Hochwasserschutz. Andernfalls drohen Deutschland enorme Probleme und Lasten. Hier sei der Bund in der Pflicht. Insgesamt wurden zwischen 2011 und 2014 144 Seen (ab 0,5 ha) beziehungsweise Gewässerflächen mit einer Gesamtfläche von 1.724 ha sowie angrenzende Flächen (Grünland-, Acker u.a. Flächen) im Umfang von 284 ha vom Bund für rund 2,7 Mio. Euro erworben.
 
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