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DBV kritisiert Beihilfen-Missbrauch

von , am
26.09.2014

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert, die Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung für Käse auszusetzen. Allerdings übte der DBV ebenso deutliche Kritik am Missbrauch der Beihilfen durch einzelne Marktakteure, vornehmlich aus Italien.

Italien habe, so der DBV, obwohl es von dem Russland-Embargo kaum betroffen sei, innerhalb kürzester Zeit für einen Großteil des von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Kontingentes für die private Lagerhaltung Anträge eingereicht. Der Bauernverband fordert daher, die Kommission sollte die Vorschriften zur privaten Lagerhaltung - ähnlich wie bei Obst - entsprechend anpassen, damit nicht einzelne Mitgliedstaaten zu Lasten aller die Marktordnungsmaßnahmen ausnutzen und zweckentfremden könnten. Nach Einschätzung des DBV hat Einführung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse dazu beigetragen, dass sich etliche Marktsegmente preislich stabilisierten.

Überreizt

Die Beihilfen waren am 5. September beschlossen worden, um den europäischen Milchmarkt nach dem russischen Einfuhrstopp zu entspannen. Am vergangenen Dienstag, dem 23. September, stellte die Kommission die Beihilfemaßnahme für die private Lagerhaltung von Käse aber wieder ein, da Käseerzeuger aus bestimmten Regionen, die normalerweise keine nennenswerten Mengen nach Russland ausführen, unverhältnismäßig großes Interesse an dieser Maßnahme zeigten. Die Brüsseler Behörde sprach von einer Vorsichtsmaßnahme um zu verhindern, dass die Höchstmenge von 155.000 Tonnen kurzfristig erreicht wird. Bei Magermilchpulver und Butter lagen die beantragten Mengen weitgehend im Rahmen der Erwartungen, so dass diese Beihilfemaßnahmen bestehen bleiben. Auch die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver soll bis zum Ende des Jahres beibehalten werden.

Leidtragende sind die Exportnationen

Die EU-Käseausfuhren nach Russland beliefen sich 2013 auf mehr als 250.000 Tonnen einschließlich bestimmter Frischkäsesorten, die nicht gelagert werden können und somit nicht für die private Lagerhaltung in Betracht kommen. Dies entspricht etwa einem Drittel der gesamten Käseausfuhren der EU. Zudem ist Russland für Finnland und die baltischen Länder nahezu ausschließlicher Handelspartner für Käse (jeweils rund 90 Prozent der Käseausfuhren), was für jeden dieser Mitgliedstaaten etwa einem Fünftel der nationalen Käseerzeugung entspricht. Auch in bestimmten anderen Mitgliedstaaten stellen die Käseausfuhren nach Russland einen hohen Anteil an der gesamten Käseausfuhr dar: in den Niederlanden 42 Prozent, in Deutschland 38 Prozent und in Polen 43 Prozent.
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